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Was versteht man unter dem Informationsrecht?
Definition: Was ist „Informationsrecht“? Recht eines Handlungsträgers, bestimmte Informationen regelmäßig oder unregelmäßig zu empfangen, die zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben notwendig sind.
Welche Informationen bekommt der Betriebsrat?
Der Betriebsrat hat das Recht, in die Bruttolohn- und Gehaltslisten Einblick zu nehmen (§ 80 Abs. 2 Satz 4 BetrVG). Dieses Recht ist allerdings auf eine Einsichtnahme beschränkt. Auch über eine Einstellung oder personelle Veränderung eines leitenden Angestellten ist der Betriebsrat zu informieren (§ 105 BetrVG).
Was ist der Unterschied zwischen Informationsrecht mitwirkungsrecht und Mitbestimmungsrecht?
Die stärkste Form der Betriebsratsbeteiligung ist die Mitbestimmung; die schwächste sind die Informationsrechte. Bei den Mitwirkungsrechten ist der Arbeitgeber verpflichtet, mit dem Betriebsrat zu beraten oder ihn anzuhören. Ein wichtiges Mitwirkungsrecht ist die Anhörung des Betriebsrats im Falle einer Kündigung.
Wann muss ein Betriebsrat informiert werden?
Erst wenn über die bloßen Vorüberlegungen hinaus das Stadium der eigentlichen Planung begonnen hat, ist der Betriebsrat zu informieren. Dessen Vorschläge oder Bedenken müssen jedoch bei der Planung noch berücksichtigt werden können (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BetrVG).
Was ist Unterrichtungsrecht?
Unterrichtungsrecht des Betriebsrat über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens. Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner gesetzlichen Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten.
Wie informiert der Betriebsrat die Mitarbeiter?
Betriebsratszeitungen (ggf. Seiten in der Betriebs-/Werkszeitung) sind ebenfalls ein geeignetes Medium, die Belegschaft über alles rund um den Betrieb und den Betriebsrat zu informieren. Elektronische Newsletters ersetzen zunehmend die Print-Medien und eigenen sich besonders, um bestimmte Zielgruppen anzusprechen.
Wie sieht das mitwirkungsrecht konkret aus?
Mitwirkungsrechte stellen im Verhältnis zu den Mitbestimmungsrechten die schwächere Form der Beteiligungsrechte dar. Sie ermöglichen dem Betriebsrat die mittelbare Einwirkung auf den Arbeitgeber oder bereiten Mitbestimmungsrechte vor. Das Gesetz sieht Informations-, Anhörungs-, Beratungs-, und Widerspruchsrechte vor.
Wie sind die Mitwirkung und Mitbestimmung im Betriebsverfassungsgesetz geregelt?
Auch hierzu ist im Betriebsverfassungsgesetz etwas geregelt: die natürlichen Interessengegensätze zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sollen auf der Basis vertrauensvoller Zusammenarbeit ausgetragen werden und auf das gemeinsame Ziel des Wohls der Arbeitnehmer und des Betriebs gerichtet sein (§ 2 Abs. 1 BetrVG).
Warum muss der Betriebsrat informiert werden?
Sollen die Interessen und Rechte der Belegschaft gewahrt werden können, bedarf es vorab der Information. Denn nur wer informiert ist, kann sich einbringen und mitgestalten. Soweit dem Betriebsrat ein Informationsrecht eingeräumt ist, hat der Arbeitgeber rechtzeitig und umfassend zu unterrichten.
Was versteht man unter einer Betriebsversammlung?
1. Begriff: Nicht öffentliche Versammlung der Belegschaft eines Betriebes unter Leitung des Vorsitzenden des Betriebsrats (§§ 42 ff. BetrVG). Einberufung: a) Ordentliche Einberufung von Betriebsversammlungen einmal im Vierteljahr vorgeschrieben, auf der der Betriebsrat Tätigkeitsbericht zu erstatten hat.