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Was verbietet das UWG?
verbotene Wettbewerbspraktiken. § 3 UWG verbietet nunmehr ausdrücklich unlautere Wettbewerbspraktiken, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer nicht unerheblich zu verfälschen.
Was ist unlautere Werbung?
Werbung bildet für ein Unternehmen die Basis des Erfolges. Verschafft sich ein Unternehmen jedoch durch eine unzulässige Werbemaßnahme einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz, so spricht man auch von unlauterer Werbung.
Was gilt laut Wettbewerbsrecht als Kartell?
Das Kartellrecht hat Absprachen zwischen Unternehmen, die Überwachung marktbeherrschender Stellungen sowie die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen zum Gegenstand. Das Wettbewerbsrecht hingegen beschäftigt sich mit der Zulässigkeit einzelner geschäftlicher Handlungen, wie etwa einzelner Werbekampagnen.
Welche Rechte haben Mitbewerber nach dem UWG?
Nach § 9 UWG kann ein Mitbewerber von demjenigen, der vorsätzlich oder fahrlässig eine nach dem UWG unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, den Ersatz des daraus entstehenden Schadens verlangen.
Wie müssen die Gründe in der Kündigung aufgeführt werden?
In der Regel müssen die Gründe in der Kündigungserklärung nicht explizit aufgeführt werden. Dennoch spielen sie, wie noch aufzuzeigen sein wird, eine bedeutende Rolle. Ausnahmen bilden die Kündigung während des Mutterschutzes und während der Ausbildung (insbesondere im Zusammenhang mit der Probezeit).
Warum ist die Kündigungsfreiheit verboten?
Die Vertragsfreiheit ermöglich dem Arbeitgeber, in dieser Situation frei zu entscheiden. Aus rechtlicher Sicht ist die Kündigung nicht zu beanstanden. Die Kündigungsfreiheit wird jedoch durch das Verbot von Rechtsmissbräuchen eingeschränkt. Missbräuchliche Kündigungen sind verboten.
Wann liegt eine ordentliche Kündigung vor?
Eine ordentliche Kündigung liegt immer dann vor, wenn ein Vertragsverhältnis unter Beachtung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Ablaufes der Kündigungsfrist beendet wird. Dies bedeutet, dass sich bei einer ordentlichen Kündigung beide Vertragspartner an die vertraglich geregelten Abmachungen in ihrem Dauerschuldverhältnis halten.
Ist eine Kündigung von Seiten eines Mitarbeiters missbräuchlich?
Theoretisch kann auch eine Kündigung von Seiten eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin missbräuchlich sein. Dies hat aber in der Praxis keine Bedeutung. Wir betrachten in der Folge ausschliesslich Kündigungen von Arbeitgeberseite.