Was unterscheidet das Strafrecht von Haupt- und Nebenstrafen?
Das Strafrecht unterscheidet die Strafen nach Haupt- und Nebenstrafen sowie Nebenfolgen. Als Hauptstrafen bezeichnet man die Freiheits- und Geldstrafen. Dabei handelt es sich um zwei verschiedene Strafarten. Das Jugendstrafrecht ( JGG) sieht noch die Jugendstrafe vor.
Wann muss das Parteiengehör gewährt werden?
Das Parteiengehör muss „in förmlicher und für die Partei erkennbarer Weise “ und „ungeschmälert“ gewährt werden (VwGH 2008/08/0061 RS 3, 2005/12/0157 RS 5) Es muss eine „angemessene Frist“ eingeräumt werden, der Termin muß also rechtzeitig bekannt gegeben werden (VwGH 2005/12/0157 RS, 98/08/0355 RS 4)
Welche Körperstrafen sind in Deutschland verboten?
Körperstrafen sind in Deutschland verboten, explizit folgt dieses Verbot aus der Europäischen Menschenrechtskonvention . Als Nebenstrafe gilt die Einziehung (wenn sie keine Sicherungsmaßregel ist), die Bekanntgabe der Verurteilung und das Fahrverbot nach § 44 StGB.
Ist das Parteiverbotsverfahren unabhängig vom Bundesverfassungsgericht?
Um beiden Gesichtspunkten gerecht zu werden, hat das Grundgesetz das Parteiverbotsverfahren nicht der Exekutive, sondern dem Bundesverfassungsgericht zugewiesen. So ist gewährleistet, dass ein unabhängiges Gericht alleine nach verfassungsrechtlichen Maßstäben entscheidet.
Was ist eine Strafe in autokratischen Systemen?
In autokratischen (autoritären) Systemen hat Strafe immer noch einen zentralen Stellenwert. Wo Gehorsam und Unterordnung in Erziehungsprozessen verlangt werden, ist Strafe legitim und gerechtfertigt. Die Forderung nach Unterordnung des Zöglings geht grundsätzlich mit der Legitimation der Strafe einher.
Wie ist das Nebenstrafrecht in Deutschland geregelt?
In Ländern des Common Law ist das Strafrecht z. T. sehr viel verstreuter geregelt. Aber auch in Deutschland findet sich sog. Nebenstrafrecht in zahlreichen nicht ausschließlich dem Strafrecht gewidmeten Gesetzen (z. B. im Betäubungsmittelgesetz oder in der Straßenverkehrsordnung).
Was ist die absolute Höchstgrenze für eine Strafe?
Die im Einzelfall schuldangemessene Strafe stellt die absolute Höchstgrenze dar. Eine Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorschriften bei der Strafzumessung kann Revisionsgrund sein. Außer durch ein Urteil kann auch durch manche vereinfachte Strafverfahren (wie Strafbefehle, Strafmandate) eine Strafe verhängt werden.