Inhaltsverzeichnis
Was unterliegt der Steueraufsicht?
(1) Der Warenverkehr über die Grenze und in den Freizonen und Freilagern sowie die Gewinnung und Herstellung, Lagerung, Beförderung und gewerbliche Verwendung verbrauchsteuerpflichtiger Waren und der Handel mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren unterliegen der zollamtlichen Überwachung (Steueraufsicht).
Wie prüft der Zoll?
Bei einer Zollprüfung prüft der Zoll, ob ein Unternehmen die einschlägigen Rechtsvorschriften des Zollrechts eingehalten hat. Dazu wird eine Prüfung der Konten und sonstigen Aufzeichnungen wie z.B. Zollpapiere dieses Unternehmens vorgenommen.
Was versteht man unter Dual Use Güter?
Güter mit doppeltem Verwendungszweck; Gegenstände, Technologien und Kenntnisse, die i.d.R. zivilen Zwecken dienen, die aber auch für militärische Zwecke verwendet werden können. 1) ist die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern, die in Anhang I aufgeführt sind, genehmigungspflichtig.
Was ist eine Auskunft zur Güterliste?
Die Auskunft zur Güterliste ( AzG ) ist ein güterbezogenes technisches Gutachten und gibt Auskunft darüber, dass die in dieser AzG bezeichneten Güter nicht von Anhang I der EU -Dual-Use- VO oder Teil I der Ausfuhrliste zur AWV (in der zum jeweiligen Zeitpunkt der Ausstellung gültigen Fassung) erfasst werden.
Was macht der Prüfungsdienst Zoll?
Der Prüfungsdienst teilt seine im Rahmen der Zoll- oder Außenprüfung getroffenen Feststellungen im Prüfungsbericht dem für die Besteuerung zuständigen Hauptzollamt mit. Dieses wertet den Bericht aus und erlässt gegebenenfalls einen abweichenden Verwaltungsakt (Erstattung, Nacherhebung).
Wann beginnt die zollamtliche Überwachung?
Zollamtliche Überwachung. Mit der Gestellung erhalten die Zollbehörden im Normalfall erstmals Kenntnis darüber, dass Nicht-Unionswaren aus einem Drittland eingetroffen sind. Ab diesem Zeitpunkt können konkrete Prüfungen an der Ware vorgenommen werden.
Was prüft der Zoll alles?
Die Hauptzollämter prüfen, ob der Arbeitgeber seine sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- und Aufzeichnungspflichten erfüllt hat. Hier wird festgestellt, ob die Beiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung korrekt errechnet und abgeführt wurden.
Was ist der häufigste Fehler in der Prüfungszeit?
Einen ebenfalls häufigen Fehler stellt die Unterschreitung oder Überschreitung der Prüfungszeit dar. Hier kommt es allerdings auf eine ausreichende Dokumentation des Mangels an. Dies kann in der Regel nur durch eine Rüge erfolgen, die allerdings wiederum rechtzeitig vorgebracht, also gerügt werden muss.
Warum ist eine Prüfungsordnung rechtswidrig?
So kann z.B. eine Prüfungsordnung rechtswidrig sein, weil dort das Verfahren nicht ordnungsgemäß geregelt wird, oder es fehlt an der rechtmäßigen Prüferernennung. Dies zu beantworten, obliegt oftmals allein dem Anwalt für Prüfungsrecht.
Ist eine Prüfungsentscheidung anfechtbar?
Eine Prüfungsentscheidung ist nur dann anfechtbar, wenn ein prüfungsrechtlich relevanter Fehler vorliegt. Unterschieden wird dabei im Prinzip zwischen zwei Kategorien: Den sog. Verfahrensfehlern, um die es hier geht, und den Bewertungsfehlern.
Wie unterscheiden sich Verfahrensfehler und Bewertungsfehler?
Unterschieden wird dabei im Prinzip zwischen zwei Kategorien: Den sog. Verfahrensfehlern, um die es hier geht, und den Bewertungsfehlern. Mit folgender Faustregel lassen sich beide Kategorien voneinander abgrenzen: Bewertungsfehler haben die Prüfungsleistung inhaltlich zum Gegenstand, Verfahrensfehler zumeist äußere Umstände.