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Was umfasst das Steuergeheimnis?
Das Steuergeheimnis soll sicherstellen, dass die im Besteuerungsverfahren dem Finanzamt offenbarten Verhältnisse des Steuerpflichtigen nicht an Dritte, wozu grundsätzlich auch andere öffentlich-rechtliche, nicht mit Steuerverwaltungsaufgaben betraute Stellen gehören, weitergegeben werden.
Wer unterliegt dem Steuergeheimnis?
Dem Schutz des Steuergeheimnisses unterliegt alles, was dem Amtsträger oder einer ihm gleichgestellten Person in einem der in § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a bis c AO erwähnten Verfahren über den Stpfl.
Was ist das Legalitätsprinzip bei der Staatsanwaltschaft?
Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden, bei Vorliegen des Verdachts einer Straftat von Amts wegen, also auch ohne Strafanzeige, Ermittlungen aufzunehmen. Das L. ist der Ausgleich für das alleinige Recht der Staatsanwaltschaft, Anklagen zum Strafgericht zu erheben (Anklagemonopol).
Was schützt das Steuergeheimnis?
Das Steuergeheimnis schützt grundsätzlich den gesamten persönlichen und wirtschaftlichen Bereich des Steuerpflichtigen und damit auch Umstände, die gegebenenfalls steuerlich ohne Relevanz sind. Der Schutzbereich des Steuergeheimnisses ist damit weit gefasst.
Hat das Finanzamt Schweigepflicht?
Muss ich mir sorgen machen, weil das Finanzamt so viel über mich weiß? Nein, denn grundsätzlich gilt, natürlich die Schweigepflicht. Es ist immer nur ein Finanzbeamter für Ihre Unterlagen und Daten zuständig. Das Finanzamt darf Ihre Daten natürlich auch nicht nach außen weitergeben.
Sind Steuererklärungen öffentlich?
Januar 2010 gibt es keine Steuerauskünfte an Privatpersonen (Dritte) mehr. Organe der öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege können Auskünfte aus den Steu- erakten verlangen, sofern ein begründetes Interesse nachgewiesen wird sowie bei allgemeiner Amtshilfe.
Haben Steuerberater das Steuergeheimnis zu wahren?
Das Steuergeheimnis muss von Amtsträgern und ihnen gleichgestellte Personen beachtet werden. Hierzu gehören z.B. Beamte bei den Finanzämtern aber auch Kriminalbeamte oder Staatsanwälte. All diese Personen müssen das Steuergeheimnis beachten. Nicht betroffen ist übrigens der Steuerberater oder Rechtsanwalt.
Was sind die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland?
Zu den Strafverfolgungsbehörden gehören vor allem die Staatsanwaltschaften und die Polizeien (in Deutschland die Landespolizeien, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt), aber auch die Zollverwaltung sowie im Bereich des Abgabenrechts die Finanzverwaltung mit ihren Steuerfahndungsdienststellen.
Welche Behörden gehören zu den Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft?
Zu ihnen gehören in erster Linie die Staatsanwaltschaften und die Polizeibehörden. Zudem fallen unter den Begriff auch die Zollfahndungs- und im Bereich der Finanzverwaltung die Steuerfahndungsbehörden. Ebenfalls zählen hierzu auch solche Behörden, in denen Beamte als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft tätig werden.
Wie wird die Strafverfolgung durchgeführt?
Die Strafverfolgung wird zuvor durch die Strafverfolgungsbehörden wie beispielsweise die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen während des Ermittlungsverfahrens durchgeführt. Abschließend wird die Strafverfolgung durch Gerichte bewertet und erfährt hierbei ihren Abschluss im Gerichtsverfahren .
Wie gehört die Polizei zu den Strafverfolgungsbehörden?
Die Polizei gehört ebenso zu den Strafverfolgungsbehörden (Vollzug der Aufgabe aus § 163 StPO) in Verbindung mit den entsprechenden Polizeiaufgabengesetzen der Länder. Beide sind weisungsgebunden. Die Staatsanwaltschaft handelt gemäß Weisung des Dienstherrn.