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Was steht dem Betriebsrat zu?
Der Betriebsrat hat einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Zurverfügungstellung eines Raumes, Büropersonal und sachliche Mittel, welche für seine Tätigkeit erforderlich sind. Die Größe des Raumes, die Ausstattung und die Anzahl der Bürokräfte richtet sich auch nach der Größe des Betriebs und Betriebsrats.
Wann hilft mir der Betriebsrat?
Wird ein Arbeitnehmer individuell benachteiligt oder ungerecht behandelt, bzw. beeinträchtigt, so hat er das Recht sich nach § 84 Abs. 1 BetrVG bei den zuständigen Stellen des Betriebes zu beschweren. Er kann den Betriebsrat um Unterstützung und/oder Vermittlung ersuchen.
Was muss dem Betriebsrat gemeldet werden?
Einzelne Informationsrechte
- Allgemeines Informationsrecht (vgl.
- Behandlung von Beschwerden durch den Arbeitgeber (vgl.
- Niederschrift über Untersuchungen, Besichtigungen und Besprechungen im Rahmen des § 89 Abs.
- Durchschrift einer Unfallanzeige nach § 193 Abs.
- Planungen im Rahmen des § 90 Abs.
- Personalplanung (vgl.
In welchen Fällen hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht?
Mitbestimmungsrecht bei Eil- und Notfällen Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist auch dann zu beachten, wenn der Arbeitgeber in Eilfällen – zum Beispiel Anordnung von Mehrarbeit im Falle von Maschinenausfällen – nur eine vorläufige Anordnung treffen will. Lediglich in Notfällen entfällt das Mitbestimmungsrecht.
Was macht der Betriebsrat für die Mitarbeiter?
Der Betriebsrat hat die Aufgabe, „darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden“. So lautet ein Kernsatz des Betriebsverfassungsgesetzes (Paragraf 80 BetrVG).
Was muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat mitteilen?
Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Personalplanung, insbesondere über den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf, sowie über die sich daraus ergebenden personellen Maßnahmen und über Maßnahmen der Berufsbildung anhand von Unterlagen rechtzeitig und umfassend zu unterrichten (§ 92 Abs. 1 BetrVG).
Wie spielen diese Formen des Betrugs eine Rolle?
Diese Formen des Betrugs spielen unter anderem dann eine Rolle, wenn der Unternehmer auf öffentliche Gelder (Subventionen) oder Steuererleichterungen angewiesen ist, bei deren Beantragung er falsche oder unvollständige Angaben macht oder wenn er die erlangten Mittel für andere Zwecke verwendet.
Was ist eine Strafbarkeit wegen Betrugs?
Eine Strafbarkeit wegen Betrugs setzt voraus, dass der Täter einen Anderen über eine Tatsache täuscht. Bei einer Tatsache handelt es sich um einen Sachverhalt, über dessen Vorliegen Beweis geführt werden kann. Dies trifft beispielsweise auf den Wert oder die Beschaffenheit einer Sache zu.
Wie wurde der Tatbestand des Betrugs ergänzt?
Am 1. Oktober 1933 wurde der Tatbestand des Betrugs um einen besonders schweren Fall als Strafzumessungsvorschrift ergänzt, der einen gegenüber der einfachen Variante erhöhten Strafrahmen vorsah. Dieser wurde durch mehrere Regelbeispiele präzisiert.
Wie sollte Ein Betrugsvorwurf ernst genommen werden?
Aus diesem Grund sollte ein Betrugsvorwurf ernst genommen werden und in jedem Fall eine Beratung durch einen Strafverteidiger eingeholt werden, um beispielsweise eine Vorstrafe wegen Betruges zu verhindern, die weitreichende Konsequenzen haben kann.