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Was steht auf Prozessbetrug?
Prozessbetrug ist rechtlich das vorsätzliche Vorbringen einer falschen Aussage oder falscher Beweismittel (Beweismittelbetrug) oder jeglicher anderer Täuschungshandlung durch eine Partei in einem Gerichtsprozess. Es ist dabei unerheblich, vor welcher Gerichtsbarkeit der Prozess stattfindet.
Was sind die Folgen einer Falschaussage?
Folgen einer falschen Aussage vor Gericht Begeht man dagegen eine Falschaussage nach § 160 StGB, also einer Verleitung zum Meineid, ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit einer Geldstrafe zu rechnen. Ein Meineid wiederum wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft.
Ist es verboten zu essen oder zu trinken?
Während der Verhandlung zu essen oder zu trinken, ist in der Regel verboten – entweder durch das Hausrecht oder Schilder am Eingang. Andernfalls kann der Richter es verbieten. Wer aus gesundheitlichen Gründen regelmäßig etwas zu sich nehmen muss, fragt am besten vorher nach und weist das Gericht darauf hin.
Was muss man als Zeuge bei Gericht tragen?
Immer bei sich tragen muss man Reisepass oder Personalausweis allerdings nicht. Ist man als Zeuge bei Gericht geladen, schadet es aber nicht, ihn in der Tasche zu haben. „In manchen Fällen ist es verpflichtend, den Personalausweis mitzubringen, weil man das Gebäude sonst nicht betreten darf“, erklärt Lüblinghoff.
Wie vertritt die Rechtsprechung den Vermögensbegriff?
Die Rechtsprechung (vgl. BGHSt 16, 220 [221]; 26, 346 [347]) vertritt dabei den sog. wirtschaftlichen Vermögensbegriff, wonach alle wirtschaftlich wertvollen Positionen erfasst werden z.B. Arbeitskraft. Die Rechtsprechnung nahm allerdings bei dem sog.
Was können Ladungen zur Gerichtsverhandlung sein?
Ladungen zur Gerichtsverhandlung können sehr kurzfristig sein. Eine feste gesetzliche Frist gibt es nicht. Manchmal wird eine Verhandlung so kurzfristig angesetzt, dass die Post nicht mehr mithalten kann. Dann kommt womöglich die Polizei am Vorabend des Termins bei dem Zeugen vorbei.