Inhaltsverzeichnis
Was sind Richtlinien Steuerrecht?
Die Steuerrichtlinien sind Anweisungen des Bundesfinanzministers an die Finanzämter. Sie haben nicht den Rang eines Gesetzes. Sie stellen sicher, dass die Finanzämter nach einheitlichen Grundsätzen die Steuergesetze anwenden.
Für wen gelten BMF-Schreiben?
BMF-Schreiben sind im Einvernehmen mit den Obersten Finanzbehörden der Länder erteilte Weisungen. Sie sollen der Verbesserung und Erleichterung des Vollzugs von Steuergesetzen und dem Ziel der Gleichmäßigkeit der Besteuerung im Bereich der von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern dienen.
Wie entstehen Steuerrichtlinien?
Steuerrichtlinien werden aufgrund des Weisungsrechts der vorgesetzten Finanzbehörde erlassen und sind für nachgeordnete Behörden verbindlich. Eine Bindungswirkung für den Steuerpflichtigen entfalten sie nicht.
Welche Bedeutung hat der Begriff Richtlinien?
Richtlinien – Definition, Bedeutung im Verwaltungs-, Staats- und EU-Recht. Erklärung zum Begriff Richtlinien. Der Rechtsbegriff Richtlinie wird auf nationaler Ebene sowohl im Staatsorganisationsrecht als auch im Verwaltungsrecht gebraucht, hat jeweils aber eine unterschiedliche Bedeutung.
Was ist der Rechtsbegriff Richtlinie?
Der Rechtsbegriff Richtlinie wird auf nationaler Ebene sowohl im Staatsorganisationsrecht als auch im Verwaltungsrecht gebraucht und hat jeweils eine unterschiedliche Bedeutung. Darüber hinaus ist die nationale Richtlinie von der EU-Richtlinie zu unterscheiden.
Was ist eine Richtlinie in der EU?
Die Richtlinie in der EU. Bei einer EU-Richtlinie handelt es sich gem. Art. 288 AEUV [Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union] um einen Rechtsakt der Europäischen Union. Sie ist neben der EU-Verordnung die am häufigsten verwendete Form des Rechtsaktes.
Was ist eine Richtlinie in den deutschsprachigen Staaten?
Als Richtlinie wird in den deutschsprachigen Staaten eine Handlungs- oder Ausführungsvorschrift einer Institution oder Instanz bezeichnet, die jedoch kein förmliches Gesetz ist (zu den Besonderheiten der Richtlinien der Europäischen Union siehe EU-Richtlinie ).