Inhaltsverzeichnis
Was sind personelle Entscheidungen?
Personalpolitische Grundsatzentscheidungen des Arbeitgebers, die den Rahmen für die Durchführung personeller Einzelmaßnahmen abstecken. Kommt eine Einigung über die Richtlinien oder ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet auf Antrag des Arbeitgebers die Einigungsstelle.
Wie viel Einfluss hat ein Betriebsrat?
Den größten Einfluss hat der Betriebsrat, wenn Entscheidungen des Arbeitgebers von seiner Zustimmung abhängig sind (Zustimmungsrechte), z.B. bei den Personalfragebögen oder persönlichen Angaben in Arbeitsverträgen gem. § 94 BetrVG).
Was ist eine personelle Einzelmaßnahme?
Es geht nämlich um Einzelmaßnahmen, die erstmal keinen Kollektivbezug haben, sondern einzelne Arbeitnehmer betreffen können. Stichwort: Versetzung, Eingruppierung, Umgruppierung, Kündigung, auch nur eines einzelnen Arbeitnehmers. Deswegen nutzen Sie Ihre Beteiligungsrechte zum Wohle Ihrer Arbeitnehmer.
Was versteht man unter personalen Angelegenheiten?
Allgemeine personelle Angelegenheiten. Bei den allgemeinen personellen Angelegenheiten geht es – vereinfacht ausgedrückt – um allgemeine Maßnahmen und generelle Regelungen insbesondere zu der Frage, ob und wie Arbeitsplätze im Betrieb besetzt werden.
Was bedeutet die Anhörung?
Die Anhörung bedeutet, dass sich ein Beteiligter in einem Verwaltungsverfahren vor dem Erlass einen Verwaltungsaktes zu wesentlichen Tatsachen äußern kann. Die Anhörung ist Ausfluss des Grundsatzes auf rechtliches Gehör (Art. 103 Absatz 1 Grundgesetz, GG). Die Anhörungspflicht beschränkt sich auf: Verwaltungsakte,…
Was ist die Pflicht zur Anhörung?
Soll ein Bescheid erlassen werden, der in die Rechte des Bürgers eingreift, so besteht die Pflicht zur Anhörung. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Ihnen die ALG II Leistungen entzogen werden sollen. Die Behörde soll Ihre Absicht ankündigen und gegebenenfalls auf Grund der Argumente des Bürgers überdenken.
Wie ist die Anhörung durchzuführen?
Gemäß § 24 Abs. 1 SGB X ist die Anhörung grundsätzlich durchzuführen, wenn ein Eingriff in bestehende Rechte des Beteiligten erfolgt, wodurch eine mögliche nachträgliche Korrektur des Bescheides vermieden bzw. überflüssig werden kann. Durch die Anhörung kann eventuell auch ein weggefallener Anspruch unter neuen…
Was ist das Recht auf Anhörung?
Das Recht auf Anhörung ist somit eines der wichtigsten Verfahrensrechte überhaupt. Es soll das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Behörde stärken und ihn vor überraschenden Entscheidungen der Behörde schützen. Soll ein Bescheid erlassen werden, der in die Rechte des Bürgers eingreift, so besteht die Pflicht zur Anhörung.