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Was sind keine Rechtsgeschäfte?
Geschäftsunfähige Personen, also Kinder unter 7 Jahren und Menschen mit einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit, können keine Willenserklärungen abgeben und somit kein Rechtsgeschäft abschließen (vgl. §§ 104, 105 BGB); Bei beschränkter Geschäftsfähigkeit i.S.d. §§ 106 ff. §§ 107, 108 BGB).
Was ist ein nicht Empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft?
Rechtsgeschäfte, die nur aus einer Willenserklärung bestehen. Empfangsbedürftige einseitige Rechtsgeschäfte werden nur wirksam, wenn sie dem Erklärungsgegner zugehen, z.B. Kündigung, Anfechtung, Rücktritt; nicht empfangsbedürftiges einseitiges Rechtsgeschäft ist z.B. Errichtung eines Testaments.
Welche Art von Rechtsgeschäften gibt es?
Nach Art und Systematik lassen sich die Rechtsgeschäfte wie folgt einteilen:
- Einseitige Rechtsgeschäfte. Empfangsbedürftige Willenserklärungen. Anfechtung (§ 119 BGB),
- Zweiseitige Rechtsgeschäfte (Vertrag) Einseitig verpflichtend. Schenkung (§ 516 BGB),
- Mehrseitige Rechtsgeschäfte. Gesellschaftsvertrag (§ 705 BGB).
Wie können Rechtsgeschäfte zustande kommen?
Rechtgeschäfte kommen durch die Abgabe von Willenserklärungen zustande. Einseitige Rechtsgeschäfte bedürfen nur einer Willenserklärung. Zweiseitige Rechtsgeschäfte bedürfen zwei oder mehrere Willenserklärungen, die überein- stimmen müssen (z.B. Verträge, die Mietvertrag, Arbeitsvertrag, Kaufvertrag, etc.).
Was ist ein zweiseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft?
Bei den zweiseitigen Rechtsgeschäften müssen zwei sich deckende Willenserklärungen vorliegen. Und es gibt zweiseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte wie der Kaufvertrag, der Leihvertrag – der Mietvertrag – der Darlehensvertrag – derArbeitsvertrag oder zum Beispiel der Ausbildungsvertrag.
Was ist ein Rechtsgeschäft?
Die wohl häufigste Form von Rechtsgeschäften ist der Vertrag. Er verpflichtet beide Parteien und gibt ihnen Rechte. So ist z. B. beim Kaufvertrag der Verkäufer verpflichtet, die Ware pünktlich und mangelfrei zu liefern und dem Käufer das Eigentum daran zu verschaffen während der Käufer seinerseits die Ware abnehmen und pünktlich bezahlen muss.
Wie richtet sich die Vertretungsberechtigung nach der Rechtsform?
Die Vertretungsberechtigung richtet sich nach der Rechtsform. Wer Unternehmen in erster Linie vertritt (die Gesetze verwenden meist den Begriff der „Vertretungsmacht“) und in welcher Weise, wie dies beschränkt oder erweitert werden kann, richtet sich nach der Rechtsform, in der das betreffende Unternehmen handelt.
Was ist die Schriftform eines Rechtsgeschäfts?
Schriftform bedeutet, dass das betreffende Rechtsgeschäft schriftlich erstellt und von den abschließenden Parteien eigenhändig unterzeichnet wird (z. B. Mietverträge mit einer Laufzeit von mehr als 1 Jahr, Bürgschaften unter Nichtkaufleuten, Schuldversprechen, Ratenkäufe).
Welche Vorschriften gibt es für die Namensgebung der GmbH?
Gibt es Vorschriften für die Namensgebung der GmbH? Den Namen einer Unternehmens oder einer Gesellschaft unter dem dieses bzw. diese im öffentlichen Rechtsverkehr auftritt bezeichnet man als Firma. Maßgebend sind insoweit die Vorschriften der §§ 17 ff. HGB welche die wesentlichen Grundsätze des Firmenrechts darlegen.