Inhaltsverzeichnis
Was sind die falschen Anklageschriften?
Denn ca. 30 Prozent aller Anklageschriften sind falsch. Mit „falsch“ ist nicht gemeint, dass die angeklagte Tat nicht begangen worden ist, sondern dass die Anklageschrift nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Ist die Anklageschrift oder der Bußgeldbescheid eingestellt?
Auch in derartigen Fällen wurden die Verfahren oftmals eingestellt. Wenn Sie also das Gefühl haben, die Anklageschrift, der Strafbefehl oder der Bußgeldbescheid, der Ihnen ins Haus flattert, ist nicht hinreichend bestimmt, fragen Sie einen erfahrenen Strafverteidiger, der sich mit dieser Problematik auskennt, ob dagegen etwas zu machen ist.
Wie wird die Zustellung der Anklage bestimmt?
Mit der Zustellung der Anklage kann folgendes vom Gericht bestimmt werden: „Ihnen soll ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden. Sie können binnen einer Woche einen Anwalt Ihrer Wahl benennen. Anderenfalls wird das Gericht von Amts wegen Ihnen einen Pflichtverteidiger beiordnen.“.
Ist die Anklageschrift oder der Bußgeldbescheid ins Haus flattert?
Wenn Sie also das Gefühl haben, die Anklageschrift, der Strafbefehl oder der Bußgeldbescheid, der Ihnen ins Haus flattert, ist nicht hinreichend bestimmt, fragen Sie einen erfahrenen Strafverteidiger, der sich mit dieser Problematik auskennt, ob dagegen etwas zu machen ist. Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!
Welche Angaben sind bei der Auslegung der Klage zu berücksichtigen?
Für die Ermittlung der Parteien durch Auslegung ihrer Bezeichnung sind nicht nur die im Rubrum der Klageschrift enthaltenen Angaben, sondern auch der gesamte Inhalt der Klageschrift einschließlich etwaiger beigefügter Anlagen zu berücksichtigen.
Ist die Klageerhebung fehlerhaft?
Dabei gilt der Grundsatz, dass die Klageerhebung nicht an einer fehlerhafter Bezeichnung scheitern darf, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen (BGH NJW-RR 2013, 394; BGH, Urteile vom 10.
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