Was sind Betriebsvereinbarungen?

Was sind Betriebsvereinbarungen?

Betriebsvereinbarungen sind schriftliche Vereinbarungen zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat. Es können nur die Angelegenheiten vereinbart werden, die durch Gesetz oder Kollektivvertrag mittels einer Betriebsvereinbarung geregelt werden dürfen.

Was sind Anlagen zur Betriebsvereinbarung?

Anlagen zur Betriebsvereinbarung: Das sollten Sie wissen. Denn bei Betriebsvereinbarungen handelt es sich im Prinzip um eine durch Ihren Arbeitgeber und Sie geschaffenes Gesetz für Ihren Betrieb. Die Vereinbarungen gelten unmittelbar für sämtliche Kolleginnen und Kollegen, Ihren Arbeitgeber und Sie als Betriebsrat.

Wie kann eine Betriebsvereinbarung geändert werden?

Betriebsvereinbarung ändern (© mostockfootage / fotolia.com) Wie eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen wird, so kann sie auch geändert werden und zwar durch einen Beschluss des Betriebsrates. Allerdings ist im Einzelfall zu entscheiden, ob nicht die Kündigung und der Neuabschluss die besseren Varianten sind.

Wie kann eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden?

In folgenden Fällen kann eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen oder ggf. über die Einigungsstelle erzwungen werden: Vereinbarungen über Zeit und Ort von Betriebsratssprechstunden. (§ 39 Abs. 1 BetrVG), Sprechstunden der Jugend- und Auszubildendenvertretung. (§ 69 Satz 2 und 3 BetrVG), bzgl.

Was ist die Verlängerung einer Betriebsvereinbarung?

Verlängerung erfordert Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung; das Gleiche gilt, wenn die Kurzarbeit durch Vollarbeit von mehr als z.B. 6 Wochen unterbrochen wurde. Ausschluss Unwirksamkeit von betriebsbedingten Kündigungen

Ist eine Betriebsvereinbarung unkündbar?

Wenn Sie und Ihr Arbeitgeber keine ausdrückliche Regelung zur Kündigung vereinbaren, hat das nicht automatisch zur Folge, dass eine Betriebsvereinbarung unkündbar wäre. Für diesen Fall gilt vielmehr § 77 Abs. 5 BetrVG. Danach kann eine Betriebsvereinbarung mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.

Betriebsvereinbarungen sind schriftliche Vereinbarungen, die vom Be­triebs­in­haber und dem Betriebsrat in Angelegenheiten abgeschlossen werden, deren Regelung durch Gesetz oder Kollektivvertrag der Be­triebs­ver­ein­bar­ung vorbehalten ist. Bei manchen Maßnahmen braucht der Be­triebs­in­haber die Zustimmung des Betriebsrates, bei anderen nicht.

Ist der Arbeitgeber zuständig für die Betriebsvereinbarung?

Der Arbeitgeber ist zuständig die Betriebsvereinbarung durchzuführen und die Bestimmungen umzusetzen. Der Betriebsrat hat Anspruch darauf, dass sich der Arbeitgeber an die Vereinbarungen in der Betriebsvereinbarung hält. Ist das nicht der Fall, können sie ggf. in einem Arbeitsgerichtsverfahren durchgesetzt werden.

Wie beschließt der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung?

Beschließt der Betriebsrat die Annahme der ausgehandelten Betriebsvereinbarung, ist der Vorsitzende ermächtigt, dies mit seiner Unterschrift zu bestätigen. Betriebsvereinbarungen müssen die Unterschriften der Geschäftsleitung und des Betriebsrats-Vorsitzenden tragen.

Was sind erzwingbare Betriebsvereinbarungen?

Erzwingbare Betriebsvereinbarungen), wenn ein Spruch einer Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann. Bei Angelegenheiten, die nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen, können die Betriebspartner freiwillige Betriebsvereinbarungen gem. § 88 BetrVG abschließen.

Wie wird die Betriebsvereinbarung unterzeichnet?

Kommt die Betriebsvereinbarung durch Spruch der Einigungsstelle zustande, wird sie vom Einigungsstellenvorsitzenden unterzeichnet. Der Arbeitgeber hat die Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb zu veröffentlichen, z.B. durch Aushang am schwarzen Brett ( § 77 Abs. 2 S. 3 BetrVG ).

Wie wirkt die Betriebsvereinbarung auf das Arbeitsverhältnis?

Nach Obenstehendem ist festzuhalten, dass die Betriebsvereinbarung gemäß § 77 Abs. 4 S. 1 BetrVG unmittelbar und zwingend wirkt. Ihr kommt eine sog. „normative Wirkung“ zu. Damit wirkt die Betriebsvereinbarung wie ein Gesetz auf das Arbeitsverhältnis ein.

Ist eine freiwillige Betriebsvereinbarung zulässig?

Eine Einzelvereinbarung in derselben Angelegenheit ist neben einer Betriebsvereinbarung nur zulässig, wenn sie den Arbeitnehmer günstiger stellt.. Die freiwillige Betriebsvereinbarung kommt nur zustande, wenn Betriebsrat und Arbeitgeber sich auf Inhalt, Geltungsbereich und Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung einigen.

Was ist die Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung?

Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung. Regelungen, die in den Bereich von erzwingbaren Betriebsvereinbarungen fallen, wirken auch nach der Beendigung fort. Das bedeutet, dass Regelungen zu Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung solange gültig sind, bis eine neue, das Thema betreffende, Betriebsvereinbarung verabschiedet wird.

Kann ich mit der Betriebsvereinbarung nicht mehr einverstanden sein?

Sollten Sie als Betriebsrat mit der einen oder anderen Betriebsvereinbarung nicht mehr einverstanden sein, haben Sie folgende Möglichkeiten: Sie können sie durch Kündigung beenden, einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber vereinbaren oder eine nachfolgende Betriebsvereinbarung zum gleichen Thema schließen.

Wie kann eine Betriebsvereinbarung gekündigt werden?

Eine Betriebsvereinbarung kann mündlich gekündigt werden, da der § 77 Abs. 5 BetrVG keine schriftliche Kündigung erfordert. Aus Gründen der Beweisbarkeit und der Rechtssicherheit sollten Sie die Kündigung jedoch stets schriftlich abfassen.

Ist die alte Betriebsvereinbarung nicht mehr gültig?

Wird ohne eine vorherige Kündigung oder eine anderweitige Beendigung einer Betriebsvereinbarung eine neue Betriebsvereinbarung zu dem gleichen Regelungsgegenstand abgeschlossen, ist die alte Betriebsvereinbarung nicht mehr gültig. Die alte Betriebsvereinbarung wird durch die neue ersetzt.