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Was sind Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft?
a) Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft ). Zu den Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft gehören nach der h.M. alle „Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben“. BVerfG Beschluss vom 23.11.1988 – 2 BvR 1619/83; BVerfGE 79, 127-161.
Was regelt das kommunalrecht?
Das Kommunalrecht stellt in Deutschland einen Bestandteil des Verwaltungsrechts dar. Es regelt die Rechtsstellung kommunaler Gebietskörperschaften. Hierzu zählen insbesondere Gemeinden, Landkreise und höhere Gemeindeverbände.
Was umfasst die selbstverwaltungsgarantie?
Die Selbstverwaltungsgarantie umfasst insbesondere Fragen der Finanz- und Kommunalabgabenhoheit, Personalhoheit, Organisationshoheit, Planungshoheit und Satzungshoheit. Bei freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben kann die Gemeinde entscheiden, ob und wie eine Aufgabe erledigt wird.
Was ist Satzungshoheit?
Satzungshoheit. Kommunen können durch Satzungen örtliches Recht schaffen. Satzungen ähneln Gesetzen, weil sie den allgemeinen Fall und nicht wie Verwaltungsakte den Einzelfall regeln (in einigen Gemeinden, z.
Wie können gesetzliche Regelungen das kommunale Selbstverwaltungsrecht beeinträchtigen?
Wenn gesetzliche Regelungen des Bundes oder des Landes (formelle Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen) das kommunale Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden oder Gemeindeverbände beeinträchtigen, dann können sich diese unmittelbar gegen die gesetzliche Regelung verfassungsgerichtlich zur Wehr setzen.
Warum scheidet das kommunale Selbstverwaltungsrecht aus?
Die aus dem Staatsrecht gut bekannte Individualverfassungsbeschwerde ( Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 BVerfGG) scheidet schon deshalb aus, weil das kommunale Selbstverwaltungsrecht weder ein Grundrecht noch ein grundrechtsgleiches Recht ist.
Was ist eine Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgericht NRW?
Wendet sich eine Kommune unmittelbar gegen Landesrecht, um die Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechts geltend zu machen, so ist eine Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof NRW (VerfGH NRW) der einzige statthafte (passende) Rechtsbehelf ( Art. 75 Nr. 5 LVerf NRW, §§ 12 Nr.
Kann sich eine Kommune als öffentlich-rechtliche Körperschaft berufen?
Im Übrigen kann sich eine Kommune als öffentlich-rechtliche Körperschaft nach Art. 19 Abs. 3 GG grundsätzlich nicht auf Grundrechte berufen. Siehe oben: Rn. 25.