Was regelt das allgemeine Verwaltungsrecht?
Allgemeines Verwaltungsrecht regelt die grundlegenden Rechtsinstitute und Verfahrensweisen, die regelmäßig in jedem Verwaltungsverfahren − unabhängig von dem jeweiligen Sachgebiet − anzutreffen sind und benötigt werden, wenn sich keine Regelung in besonderen Normen findet. Regelungen hierzu finden sich im: Bundesverwaltungsverfahrensgesetz, sog.
Wie ist der Ablauf des Verwaltungsverfahrens geregelt?
Der Ablauf des Verwaltungsverfahrens ist im Regelfall des § 10 S. 1 VwVfG an keine bestimmte Form gebunden. Vielmehr ist es im öffentlichen Interesse an Beschleunigung und Kostenersparnis „einfach, zweckmäßig und zügig“ durchzuführen, siehe § 10 S. 2 VwVfG.
Was betrifft das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht?
Es betrifft das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht: Öffentlich-rechtlicher Vertrag. 2. beim Zustandekommen von Verwaltungsentscheidungen (Verwaltungsverfahren), insbesondere den Ablauf des allgemeinen Verwaltungsverfahrens, vor allem die Rechte und Pflichten der Verfahrensbeteiligten,
Was ist der Begriff der Erledigung im Verwaltungsverfahren?
Begriff der Erledigung im Verwaltungsverfahren Eingangs muss erwähnt werden, dass unter einer Erledigung eine Handlung zu verstehen ist, mit der ein Verwaltungsorgan eine Aufgabe erfüllt, die ihm gestellt wurde.
Dabei legt das allgemeine Verwaltungsrecht die Grundlagen und Grundsätze der Verwaltung und ihrer Tätigkeit fest. Es regelt die grundlegenden Rechtsinstitute und Verfahrensweisen, die dem Grunde nach in jedem Verwaltungsverfahren – unabhängig von dem jeweiligen Sachgebiet – anzutreffen sind und benötigt werden können.
Was sind die Spezialgesetze für das allgemeine Verwaltungsrecht?
Für einzelne Aspekte des allgemeinen Verwaltungsrechts sind daneben Spezialgesetze einschlägig, so etwa die Verwaltungsvollstreckungsgesetze des Bundes und der Länder für die zwangsweise Durchsetzung von Verwaltungsentscheidungen. Das Verwaltungsverfahren regelt das Zustandekommen von Verwaltungsentscheidungen insbesondere:
Was sind die gesetzlichen Vorgaben zum Umgang mit dem Kind?
Gesetzliche Vorgaben zum Umgangsrecht. „Jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.“ Der Bedeutungsgehalt dieser gesetzlichen Vorgaben ist nicht zu unterschätzen. Das Gesetz greift die emotionale Situation der Eltern und des Kindes auf. Danach hat primär das Kind ein Umgangsrecht mit jedem seiner Elternteile.
Was ist das Umgangsrecht im Zusammenhang mit der Scheidung?
Umgangsrecht im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren. Beantragt ein Ehepartner die Scheidung, muss die Antragsschrift die Erklärung beinhalten, ob die Ehepartner eine Regelung über das Umgangsrecht, das Sorgerecht und die Unterhaltspflicht gegenüber den gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder getroffen haben (§ 133 FamFG).