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Was passiert nach maßregelvollzug?
Anrechnung des Maßregelvollzugs auf die Freiheitsstrafe Die Zeit, die der Betroffene in der Entziehungsanstalt verbringt, wird auf die Freiheitsstrafe angerechnet, und zwar bis zu einer Höhe von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe.
Wie lange Maßregelvollzug?
Das bedeutet, die Dauer ist grundsätzlich unbefristet. Die Notwendigkeit der Fortdauer der Unterbringung muss jährlich gerichtlich überprüft werden. Die Dauer der Unterbringung nach § 64 StGB darf in der Regel zwei Jahre nicht übersteigen.
Wann kann eine Bewährung widerrufen werden?
Wann eine Bewährung widerrufen wird, regelt § 56f StGB. Danach liegt ein Widerrufsgrund vor, wenn der Verurteilte in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat,
Wie verlängert sich die Widerrufsbelehrung?
Wenn der Verbraucher keine oder eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erhält, verlängert sich die Frist außer bei Verträgen über Finanzdienstleistungen auf maximal zwölf Monate und vierzehn Tage. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen. So widerrufst du richtig!
Wann beginnt der Widerruf eines Widerrufs?
Wird dem Verbraucher keine oder eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung ausgehändigt, beginnt außerdem die Widerrufsfrist nicht und der Widerruf eines abgeschlossenen Vertrags ist auch noch nach dem Ablauf von vierzehn Tagen möglich. Die bis zum 13. Juni 2014 geltende unbegrenzte Widerrufsmöglichkeit wurde allerdings abgeschafft.
Wie beginnt die Widerrufsfrist bei Bestellungen?
Allgemein beginnt die Widerrufsfrist mit Erhalt der Vertragsunterlagen beziehungsweise am Tag der Widerrufsbelehrung. In der Praxis ist dies oftmals der Zeitpunkt, an dem die Vertragsunterschrift erfolgt. Bei Bestellungen beginnt das Rücktrittsrecht erst mit Erhalt der Ware. Die rechtlichen Grundlagen sind im Widerruf BGB § 355 verankert.