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Was passiert mit der Mietkaution bei Insolvenz?
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Urteilen entschieden, dass die Kaution allein dem Schuldner zusteht, wenn der Insolvenzverwalter zuvor das Wohnraummietverhältnis aus der Insolvenz freigegeben hat. Demnach fällt der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution nicht mehr in die Insolvenzmasse.
Kann die Mietkaution gepfändet werden?
Mietkaution kann gepfändet werden Grundsätzlich kann der Gläubiger den Anspruch seines Schuldners als Mieter gegen den Vermieter auf Herausgabe der Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses pfänden.
Was ist die Insolvenz eines Mieters?
Die Insolvenz eines Mieters kommt für den Vermieter oft überraschend. In der Regel ist die Miete der letzte Posten, der trotz finanzieller Engpässe noch beglichen wird. Wenn die Miete dann nicht mehr pünktlich oder nicht mehr vollständig eingeht, ist es mit der finalen Zahlungsunfähigkeit meist nicht mehr weit.
Ist das Mietverhältnis bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet?
Wurde das Mietverhältnis bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet, sind die rückständigen Ansprüche des Vermieters Insolvenzforderungen. Für den Vermieter stellt sich oft die Frage, ob ihm ein Sonderkündigungsrecht wegen der Insolvenz des Mieters zusteht.
Wie geht die Insolvenz des Vermieters weiter fort?
Insolvenz des Vermieters Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) besteht der Mietvertrag weiter fort. Der Vertrag ist der Insolvenzmasse gegenüber wirksam. Der Insolvenzverwalter tritt an die Stelle des Vermieters und führt das Mietverhältnis weiter fort.
Wie lange dauert das Insolvenzverfahren bei Vermietern?
In der Regel dauert dies eine bis sechs Wochen ab Antragstellung des Mieters, bis das zuständige Amtsgericht das Insolvenzverfahren eröffnet. „Am gleichen Tag wird der Vermieter vom Insolvenzverwalter angeschrieben“, erklärt Andre Kraus, Fachanwalt für Insolvenzrecht von der Anwaltskanzlei Kraus Ghendler.
Wer zahlt die Miete bei Insolvenzverfahren?
Die laufenden Mietkosten muss der Insolvenzverwalter zahlen (§ 169InsO). Hat der Vermieter vor dem Insolvenzantrag des Mieters einen Zahlungstitel erwirkt, so kann er diesen nun nicht mehr vollstrecken.
Wie kann ein Vermieter bei der Insolvenz des Mieters das Nachsehen haben?
Wie Sie sehen, kann ein Vermieter bei der Insolvenz des Mieters unter Umständen das Nachsehen haben. Es empfiehlt sich daher, möglichst schon frühzeitig vorzusorgen. Dazu kann der Vermieter bereits bei Vertragsschluss die höchstmögliche Kaution vereinbaren, um darauf im Ernstfall Zugriff nehmen zu können.
Welche Konstellation hat der Vermieter in der Insolvenz?
Je nach Konstellation kann sich sowohl der Mieter, wie auch der Vermieter in der Insolvenz befinden. Zudem ist für die Unterscheidung relevant, ob das Mietverhältnis vor oder nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden hat.