Was passiert mit der Betriebsrente bei Abfindung?
§ 3 Abs. 1 BetrAVG untersagt die Abfindung unverfallbarer Anwartschaften und laufender Leistungen im Zusammenhang mit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, soweit dies nicht ausnahmsweise in den in § 3 Abs. 2 bis 4 BetrAVG geregelten Fällen gestattet ist.
Wie kann ein Trust steuerlich behandelt werden?
Wie die Errichtung des Trusts, die laufenden Einnahmen und Ausgaben des Trusts sowie die Leistungen an die Beneficiaries steuerlich behandelt werden, ist international nicht einheitlich geregelt. Vielmehr richtet es sich nach der Art des Trusts sowie der Steuersituation des Settlors und der Beneficiaries.
Hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine besondere Wirkung?
Auf Verträge, die vom Schuldner und vom anderen Teil noch nicht oder nicht vollständig erfüllt sind und deshalb als “schwebend” anzusehen sind, hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine besondere Wirkung. Allein der Insolvenzverwalter ist von diesem Zeitpunkt an befugt zu entscheiden, ob der Vertrag erfüllt werden soll oder nicht.
Wie kann der Verwalter den insolvenzvertrag erfüllen?
Der Verwalter kann anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung vom anderen Teil verlangen (§ 103 Abs. 1 InsO). Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Insolvenzverfahren möglichst rasch abzuwickeln sind. Der Bundesgerichtshof hält nicht mehr an der früher vertretenen Auffassung fest, dass Erfüllungsansprüche
Was ist das Wahlrecht des Insolvenzverwalters?
Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters und das Recht der Kündigung sollen sachgerechte Lösungen in der Insolvenz ermöglichen. Auf Verträge, die vom Schuldner und vom anderen Teil noch nicht oder nicht vollständig erfüllt sind und deshalb als “schwebend” anzusehen sind, hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine besondere Wirkung.