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Was passiert beim gutgläubigen Kauf von gestohlener Ware?
Gemäß § 935 Abs. 1 BGB scheidet ein gutgläubiger Erwerb nämlich dann aus, wenn die veräußerte Sache dem Eigentümer gestohlen wurde, verloren gegangen oder in sonstiger Weise ohne dessen Willen abhanden gekommen ist. In diesem Fall kann der Bestohlene seine Sachen also grundsätzlich zurück erlangen.
Was sind die Gebühren für Häuser in der gebührengruppe?
Alle Kaufpreise darüber werden entweder in die Gebührengruppe bis 800.000 EUR oder in die Gebührengruppe bis 1.000.000 EUR eingeteilt. Die Kosten können auch bei Häusern in der gleichen Gebührengruppe dennoch variieren, da von Fall zu Fall unterschiedliche Arbeitsaufgaben von Notar und Grundbuchamt zu leisten sind.
Welche Gebühren fallen beim Staat an?
Gebühren fallen oft beim Staat an (© Edler von Rabenstein / Fotolia.com) Gebühren sind solche Abgaben, die von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für die tatsächliche Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung oder Einrichtung erhoben werden, um damit die Deckung der Kosten der entsprechenden Stelle zu decken.
Wie sind Gebühren von anderen Abgaben zu unterscheiden?
Damit sind Gebühren von den anderen Abgaben – im steuerrechtlichen Sinne – zu unterscheiden, namentlich den Steuern, den Beiträgen und den Sonderabgaben: Steuern sind unabhängig von einer konkreten Gegenleistung des Staates und dienen der allgemeinen Finanzierung des Gemeinwesens (vgl. § 3 Absatz 1 der Abgabenordnung [AO]).
Was sind die Zahlungsverpflichtungen für das Grundstück?
„Lasten“ diejenigen öffentlich-rechtlichen Zahlungsverpflichtungen, die das gesamte Grundstück betreffen wie etwa die Gebühren für den Abwasserkanal und die Straßenreinigung, und „Kosten“ die privatrechtlichen Verbindlichkeiten wie die Betriebskosten, die Kosten der Verwaltung sowie die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung.