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Was passiert bei einem verkündungstermin?
Als Verkündungstermin wird ein in einem Gerichtsverfahren eigens zur Verkündung einer Entscheidung anberaumter Gerichtstermin bezeichnet. Die Entscheidung ist in der Regel ein Urteil, kann jedoch auch eine andere Entscheidung, etwa ein Beschluss sein.
Hat eine Partei ohne Anwalt Anspruch auf Einblick in Gegenseite?
Gesetzliches Recht auf Einsicht in die gesamte Prozessakte Gemäß § 299 Abs. 1 ZPO haben die an einem Prozess beteiligten Parteien das Recht, die gesamte Prozessakte einzusehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen.
Sind Klageschriften öffentlich?
Eine Grenze kann das Urheberrecht sein. So darf ein Kläger nicht ohne weiteres einen urheberrechtlich geschützten Schriftsatz der Anwälte des Beklagten veröffentlichen. Denn Anwaltsschriftsätze können urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie das Alltägliche, das Handwerksmäßige, deutlich überragen (BGH, I ZR 213/83).
Wer darf Gerichtsakten einsehen?
Grundsätzlich darf jeder Beschuldigte und meist auch das Opfer Einsicht in die Akten nehmen. Ein Anwalt mit Schwerpunkt Akteneinsicht hat dabei jedoch umfangreichere Befugnisse und hilft bei der Einschätzung der Beweislage.
Was ist die größte Herausforderung für einen Gerichtsvollzieher?
Die größte Herausforderung für einen Gerichtsvollzieher ist die richtige Mischung von Distanz und Einfühlungsvermögen. Kompetenzen, die man nur bedingt erlernen kann. Den verständlichen Emotionen der Schuldner mit Kommunikationsstärke und Empathie zu begegnen, ohne den Auftrag zu gefährden, kann manchmal ein schwieriger Balanceakt werden.
Welche Gerichtsbarkeit hat das Amtsgericht für Rechtsmittel?
Entsprechend der Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist nächst höheres Gericht des Amtsgerichts grundsätzlich das Landgericht. Die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für Rechtsmittel bei einer Entscheidung des Amtsgerichts als Familiengericht folgt aus der speziellen Norm des § 119 Abs.
Was ist die Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers?
Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers Der Gerichtsvollzieher ist für die Pfändung von beweglichen Sachen und für die Abnahme der Vermögensauskunft zuständig. Er kann weder Arbeitseinkommen pfänden…
Was muss ein Gerichtsvollzieher tun?
Allerdings muss er sich in seinen Handlungen daran orientieren, dass er dem Schuldner nicht die Lebensgrundlage entzieht. Ein Gerichtsvollzieher verrichtet seinen Dienst in den verschiedenen Amtsgerichten und unterliegt dem Beamtendienstrecht. Das bedeutet die Grundvoraussetzung für eine „Verbeamtung“ muss gegeben sein.