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Was muss man beachten bei einer Gerichtsstandsvereinbarung?
Die Vereinbarung muss sich allerdings auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis beziehen. Eine weitere Voraussetzung ist, dass vorher nicht schon ein anderes Gericht mit einer ausschließlichen Zuständigkeit festgelegt wurde. Zudem muss es sich bei dem Rechtsstreit um vermögensrechtliche Ansprüche handeln. IV. Gerichtsstandsvereinbarung Muster
Wie wird eine Gerichtsstandsvereinbarung abgeschlossen?
Mit der Gerichtsstandsvereinbarung wird ein sogenannter Prozessvertrag abgeschlossen. Es wird vertraglich geregelt, welche örtlichen Gerichte im Falle eines Rechtsstreites zuständig sind. Eine Gerichtsstandsvereinbarung muss immer schriftlich festgehalten werden, ansonsten ist sie ungültig.
Wie kommt die Gerichtsstandsvereinbarung zum Einsatz?
Die Gerichtsstandsvereinbarung kommt häufig in Verbindung mit Angeboten, Rechnungen oder verschiedenen Verträgen zum Einsatz, denn hierauf wird in der Regel der Gerichtsstand, also das bei Rechtsstreitigkeiten zuständige Gericht definiert.
Ist eine Gerichtsstandsvereinbarung ungültig?
Eine Gerichtsstandsvereinbarung muss immer schriftlich festgehalten werden, ansonsten ist sie ungültig. Eine Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur nach Entstehen einer Streitigkeit, oder aber wenn nach Vertragsschluss zum Beispiel der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Erhebung der…
Was ist ein Geständnis im rechtlichen Sinne?
Ein Geständnis im rechtlichen Sinne ist eine Prozesshandlung, mit der eine Prozesspartei erklärt, dass die von der Gegenseite vorgebrachten und für die Partei ungünstigen Tatsachenbehauptungen zutreffen.
Was ist eine internationale Gerichtsstandsvereinbarung?
Bei internationalen Verträgen ist oft eine internationale Gerichtsstandsvereinbarung enthalten und darüber hinaus eine Klausel zum anwendbaren Recht. Beiden Klauseln kommt eine große Bedeutung zu. Auf den ersten Blick scheint es einfach zu sein, das anwendbare Recht und ein zuständiges Gericht zu wählen.
Wie gibt es einen besonderen Gerichtsstand?
Neben dem allgemeinen Gerichtsstand gibt es noch den besonderen Gerichtsstand. Nach §§ 20 bis 34 ZPO gibt es ausdrücklich vorgesehene Gerichtsstände, die für einzelne bestimmte Klagen vorgesehen sind. Zu den besonderen Gerichtsständen zählen der Arbeitsort gem. § 48 Abs. 1a ArbGG ebenso wie der Aufenthaltsort gem. § 20 ZPO.