Inhaltsverzeichnis
Was meint die Auslieferung an einen EU-Staat?
„Auslieferung“ meint, dass ein Dritt-Staat (ersuchender Staat) aus Gründen der Strafverfolgung oder Strafvollstreckung einen anderen Staat (ersuchter Staat) zur Übergabe einer Person auffordert, die sich im ersuchten Staat aufhält. Die Auslieferung an einen Nicht-EU-Staat ist bei eigenen Staatsangehörigen grundsätzlich unzulässig.
Ist die Auslieferung an einen Nicht-EU-Staat unzulässig?
Die Auslieferung an einen Nicht-EU-Staat ist bei eigenen Staatsangehörigen grundsätzlich unzulässig. Dies ist im Grundgesetz geregelt, vgl. Art. 16 Abs. 2 S. 1 GG. Der deutsche Staat wird die Strafverfolgung dann selbst übernehmen. In der Europäischen Union erfolgt die sog.
Ist die Auslieferung nicht Bestandteil der Auslieferung?
Sie ist nicht Bestandteil des Auslieferungsverfahrens. Abzugrenzen ist die Auslieferung auch von der Ausweisung/Abschiebung. Ausweisung ist eine innerstaatliche Maßnahme des Ausländerrechts und der Gefahrenabwehr, die den Ausgewiesenen dazu zwingt, den Staat zu verlassen.
Kann der Staat die Begehung einer auslieferungsfähigen Straftat behaupten?
Der ersuchende Staat muss die Begehung einer auslieferungsfähigen Straftat durch den Betroffenen schlüssig behaupten. Beweise werden in diesem frühen Verfahrensstadium nicht gefordert. Zuständig für die Bearbeitung ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
Was ist von der Auslieferung zu unterscheiden?
Von der Auslieferung zu unterscheiden ist die Ausweisung bzw. – falls der ausländische Staatsangehörige der Pflicht zur Ausreise nicht nachkommt – die zwangsweise Ausschaffung durch die Polizei. Diese fremdenpolizeiliche Massnahme wird im Interesse der Sicherheit des Aufenthaltsstaates ergriffen, ohne dass ein Ersuchen eines Drittstaates vorliegt.
Warum müssen Online-Händler die Lieferzeit angeben?
Online-Händler müssen die Lieferzeit zu jeder Ware angeben – und sich dann auch an den versprochenen Termin halten. Gibt es Probleme mit der rechtzeitigen Lieferung zum angegebenen Zeitpunkt, müssen Sie nicht tatenlos darauf warten: Setzen Sie eine Frist, binnen der die Ware da sein soll.