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Was macht die Rechtsaufsichtsbehörde?
Sie hat die Aufgabe, die Erfüllung der gesetzlich festgelegten öffentlichen Aufgaben und Verpflichtungen der Behörden sowie die Gesetz- und Rechtmäßigkeit ihrer Verwaltungstätigkeit zu überwachen und die Einhaltung der Bestimmungen des materiellen Rechts zu kontrollieren.
Was versteht man unter Aufsicht?
Überwachung der Verwaltung durch eine übergeordnete Behörde. Die Aufsicht kann sich sowohl auf die Rechtmäßigkeit als auch auf die Zweckmäßigkeit der überprüften Verwaltungshandlungen erstrecken (Fachaufsicht); in bestimmten Fällen auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit beschränkt (Rechtsaufsicht).
Was bedeutet Fach und Dienstaufsicht?
Bei der Aufsicht unterscheidet man zwischen Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht. Fachaufsicht ist die Aufsicht über die Recht- und Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns. Dienstaufsicht bezieht sich auf Beschäftigte, Organisationseinheiten oder Aufbau und Abläufe.
Was prüft die Rechtsaufsicht?
Bei der Fachaufsicht kann nur die Rechtmäßigkeit des Handelns überprüft werden. Die Rechtsaufsicht ist auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit beschränkt. Die Fachaufsicht bezieht sich auf den übertragenen Wirkungskreis.
Welche Funktion hat die Kommunalaufsicht?
Die Kommunalaufsicht hat in Bezug auf die kommunalen Haushalte die Aufgabe, die Einhaltung des Haushaltsrechts (im Regelfall ausgeglichene Haushalte) zu überwachen und ggf. durchzusetzen (siehe hierzu: Finanzaufsicht).
Was ist pausenaufsicht?
Pausenaufsicht (Deutsch) IPA: [ˈpaʊ̯zn̩ˌʔaʊ̯fzɪçt] Pausenaufsicht. Bedeutungen: [1] Verantwortung für Kinder, die in einer unterrichtsfreien Zeit auf dem Schulhof sind.
Wer unterliegt der Fachaufsicht?
So bestimmt § 13 Abs. 1 LOG NRW, dass die obersten Landesbehörden im Rahmen ihres Geschäftsbereichs über die Landesoberbehörden und Landesmittelbehörden und die Landesoberbehörden und die Landesmittelbehörden über die ihnen unterstehenden unteren Landesbehörden die Fachaufsicht führen.
Was beinhaltet Fachaufsicht?
Bei der Fachaufsicht kann die Rechtmäßigkeit und die Zweckmäßigkeit des Handelns überprüft werden. Man unterscheidet zwischen Rechtsaufsicht und Fachaufsicht. Die Fachaufsicht bezieht sich auf den übertragenen Wirkungskreis. Die Rechtsaufsicht ist auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit beschränkt.
Was ist die vertragliche Aufsichtspflicht?
Gesetzliche und vertragliche Aufsichtspflicht Die Aufsichtspflicht ist nach § 1631 Abs. 1 BGB (= Bürgerliches Gesetzbuch) Teil der Personensorge. Laut Gesetz liegt sie somit bei den Personensorgeberechtigten, also in der Regel bei den Eltern.
Wie endet die Aufsichtspflicht bei Kindern?
Generell endet die Aufsichtspflicht mit der Übergabe des Kindes an die Personensorgeberechtigten (Eltern). Sie tritt nicht wieder ein, wenn der Abholer z.B. das Kind noch auf dem Kindergartengelände (unbeaufsichtigt) spielen lässt, selbst wenn dies während der Öffnungszeit der Fall ist.
Was ist die Abhängigkeit der Aufsichtspflicht?
Abhängigkeit der Aufsichtspflicht. Sind das Alter,der Stand der Entwicklung, die persönliche Reife sowie die Situation. Schlagwörter: bedingter Vorsatz, Gewöhnliche/normale Fahrlässigkeit, Grob fahrlässig, Konkrete Fahrlässigkeit, Leichte Fahrlässigkeit, Strafrechtlich Folgen, unbedingter Vorsatz, Zivilrechtliche Folgen.
Was ist die primäre Aufgabe der Aufsichtspflicht?
Primäre Aufgabe der Aufsichtspflicht: Schutz des Kindes! Sind das Alter,der Stand der Entwicklung, die persönliche Reife sowie die Situation. Letzte Aktualisierung: 7. Dezember 2017 Laura R