Was kostet eine Klage auf Unterlassung?
Bei einer Unterlassungsklage werden die Kosten für das Gerichtsverfahren gemäß Gerichtskostengesetz (GKG) anhand einer 3,0-Gebühr berechnet. Beträgt der Streitwert zum Beispiel 2.000 Euro, belaufen sich die Gerichtskosten auf 267 Euro.
Wie bekomme ich eine Unterlassungserklärung?
Sie können mithilfe eines Unterlassungsklage-Musters einen Antrag auf die Unterlassungsklage stellen und diesen am Amtsgericht einreichen – ein Anwalt ist nicht notwendig. Beachten Sie aber, dass formale Fehler die Unterlassungsklage hinfällig machen können und somit das Verfahren verzögern.
Wie kann der Kläger die außergerichtlichen Kosten übernehmen?
Ebenfalls hat der Beklagte außergerichtliche Kosten zu übernehmen, die dem Kläger durch die lange Verzögerung eines Erlasses entstanden sind. Wird die Klage allerdings abgewiesen, hat der Kläger die Kosten zu übernehmen. Gleiches gilt, wenn der Kläger vor Urteilsspruch die Klage zurückzieht.
Kann der Beklagte die Kosten einer Untätigkeitsklage übernehmen?
Die Kosten einer Untätigkeitsklage muss der Beklagte übernehmen, wenn der Richter die Rechtmäßigkeit der Klage bestimmt. Ebenfalls hat der Beklagte außergerichtliche Kosten zu übernehmen, die dem Kläger durch die lange Verzögerung eines Erlasses entstanden sind.
Wie hoch sind die Kosten einer Räumungsklage?
Wie hoch die Kosten einer Räumungsklage ausfallen, damit es zu einem Räumungstitel kommt, hängt vom Verfahrensstreitwert ab. Und diesem wiederum wird die Jahreskaltmiete der Wohnung zugrunde gelegt. Aus dem Streitwert ergibt sich auch der Gerichtskostenvorschuss. Sowohl diesen, als auch die Anwaltskosten müssen vom Kläger vorgestreckt werden.
Wann kann eine Räumungsklage eingereicht werden?
Erst wenn diese Fristen erfolglos verstrichen sind, kann beim zuständigen Amtsgericht Klage eingereicht werden. Durch die Räumungsklage erwirbt der Vermieter einen Räumungstitel, der die Berechtigung darstellt, die Wohnung mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers zwangsräumen zu lassen.