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Was kostet eine einstweilige Verfügung?
Auch eine einstweilige Verfügung gibt es nicht umsonst. Was sie im Einzelfall kostet, richtet sich nach dem Streitwert. Denn die Höhe der anwaltlichen Gebühren und die Gerichtskosten sind vom Streitwert bzw. Gegenstandswert gem. § 13 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abhängig.
Welche Krankenkassen übernehmen die Kosten für eine CT-Untersuchung?
Die Kosten für CT-Untersuchungen werden von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen, sofern eine medizinische Indikation für die Untersuchung besteht. Die Kosten für eine CT-Untersuchung setzen sich aus verschiedenen Faktoren zusammen (Bild: Pixabay/Roman Paroubek) Videotipp: MRT und CT – Unterschied einfach erklärt
Ist die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung eine besondere Angelegenheit?
Die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung ist – wenn sie sich nicht nur auf die Zustellung beschränkt – eine besondere Angelegenheit ( § 18 Abs. 1 Nr. 2 RVG ). Der Anwalt verdient dann für jede Vollziehungsmaßnahme eine 0,3 Verfahrensgebühr (Nr. 3309 RVG-VV).
Was muss ich beachten vor der CT Untersuchung?
In der Regel muss der Patient nicht nüchtern zur CT Untersuchung erscheinen. Vor der Computertomographie erfolgt zunächst eine gründliche Anamnese und ein Beratungsgespräch mit dem Arzt. Ist ein CT mit Kontrastmittel geplant, müssen bestimmte Vorerkrankungen und Unverträglichkeiten ausgeschlossen werden.
Ist der Antrag gegen die einstweilige Verfügung erforderlich?
Verstößt der Antragsgegner gegen die einstweilige Verfügung, ist es erforderlich, den Verstoß bei der Polizei anzuzeigen sowie beim zuständigen Gericht. Das Gericht kann einen Antrag auf Zwangsmittel stellen. Diese beinhalten eine Strafe in Form von Zwangsgeld oder Zwangshaft.
Wie kann eine einstweilige Verfügung geschaffen werden?
Dagegen kann mittels des vorläufigen Rechtsschutzes Abhilfe geschaffen werden. Die einstweilige Verfügung ist eine von drei Arten des vorläufigen Rechtsschutzes. Daneben gibt es auch den Arrest sowie die einstweilige Anordnung. JuraForum.de-Tipp: Eine einstweilige Verfügung ist somit als vorläufige Entscheidung des Gerichts zu verstehen.
Wie lang ist die Geltungsdauer einer einstweiligen Verfügung?
Die Geltungsdauer einer Einstweiligen Verfügung zum Allgemeinen Schutz vor Gewalt (Verbot bestimmte Orte aufzusuchen oder Kontakt aufzunehmen) ist grundsätzlich auf ein Jahr beschränkt und ist bei Zuwiderhandeln verlängerbar. Was passiert, nachdem eine Einstweilige Verfügung erlassen wurde?
Wer ist zuständig für die einstweilige Verfügung?
Zuständig für die einstweilige Verfügung ist das Gericht der Hauptsache, § 937 Absatz 1 ZPO. In Ausnahmefällen kann gemäß § 942 ZPO auch das Amtsgericht zuständig sein. Regelungen zum Verfahren der einstweiligen Verfügung finden sich in der Zivilprozessordnung ( ZPO ). Zunächst wird ein Verfügungsanspruch verlangt.
Was ist die einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht?
Im Wettbewerbsrecht ist die einstweilige Verfügung neben der Abmahnung das am häufigsten vorkommende Rechtsinstitut. Sie dient der schnellen, wenn auch vorläufigen, Regelung eines Rechtsstreits.
Wann muss eine einstweilige Verfügung zugestellt werden?
Wird die einstweilige Verfügung erlassen, muss dies binnen Monatsfrist dem Antragsgegner zugestellt werden. Die Zustellung wird hierbei in der Regel durch einen Gerichtsvollzieher erfolgen. Die Kosten hierfür belaufen sich pro Zustellung in der Regel zwischen 15 € und 40 €.
Was ist die Voraussetzung für einen einstweiligen Verfügungsanspruch?
Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist, dass ein Wettbewerbsverstoß (sog. Verfügungsanspruch) und die Dringlichkeit der Sache (sog. Verfügungsgrund)