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Was kontrolliert das Hauptzollamt?
Die Hauptzollämter prüfen, ob der Arbeitgeber seine sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- und Aufzeichnungspflichten erfüllt hat. Hier wird festgestellt, ob die Beiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung korrekt errechnet und abgeführt wurden.
Was kann der Zoll prüfen?
Das Zollverwaltungsgesetz definiert einen „grenznahen Raum“ von 30 Kilometern hinter der deutschen Zollgrenze an Land und 50 Kilometer hinter Seegrenzen. In diesem Raum darf der Zoll ohne Einschränkungen Personen anhalten und kontrollieren sowie Fahrzeuge und Gepäck überprüfen.
Was macht der Zoll bei Schwarzarbeit?
Die Mitarbeiter der zuständigen Unterabteilung beim Zoll, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, gehen dabei gezielt in Unternehmen und an Arbeitsstätten. Sie überprüfen sowohl die Unterlagen der Angestellten als auch die Personalakten – und das unangekündigt.
Wie bekämpft der Zoll Schwarzarbeit?
Grundlage für die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung ist das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG). Darin sind der FKS Prüfungsaufgaben sowie Prüfungs- und Ermittlungsbefugnisse zugewiesen worden.
Wann prüft das Hauptzollamt?
Das Hauptzollamt prüft u. a., ob die Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz, dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eingehalten wurden. Dazu zählen z. B. die Mindestlöhne, der Mindesturlaub und die Zahlung von Sozialkassenbeiträgen.
Wann hat die Anmeldung zu Beginn der Beschäftigung zu erfolgen?
Es hat eine Anmeldung zu Beginn der Beschäftigung zu erfolgen und sodann laufend für jeden Kalendermonat der Beschäftigung. Des weiteren hat der Arbeitgeber die Beendigung der Beschäftigung sowie etwaige Änderungen zu melden, die für die Sozialversicherung bedeutsam sind.
Ist eine Straftat ein Strafverfahren?
Letztlich ist es aber nicht die Entscheidung des Arbeitgebers, ob ein Strafverfahren eingeleitet wird. Sobald eine Straftat – gleichwohl aus welcher Quelle – zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangt, sind die Ermittler gesetzlich verpflichtet, dem Vorwurf nachzugehen.
Wie erstattet der Arbeitgeber die Strafanzeige?
Manchmal erstattet der Arbeitgeber auch in seiner ersten Verärgerung über den Vorfall Strafanzeige und bringt damit das Strafverfahren ins Rollen. Damit haben die Ermittlungsbehörden Kenntnis über die Straftat erlangt. Die Strafanzeige kann in aller Regel durch den Arbeitgeber nicht mehr zurückgezogen werden.
Wie wird man als festangestellter Arbeitnehmer verpflichtet?
Bis zu einem gewissen Punkt wird man sicherlich stets zur Verantwortung gezogen und ist dazu verpflichtet, die vorgegebene Arbeit ordentlich auszuführen, allerdings ist man als festangestellter Arbeitnehmer nie das letzte Glied in der Kette und somit von den grundsätzlichen Unternehmensentscheidungen befreit.