Was kann durch eine Betriebsvereinbarung geregelt werden?
Es handelt sich um eine Übereinkunft zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, die rechtsverbindlich ist und – genauso wie Gesetze oder Tarifverträge – das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer gestaltet. Betriebsvereinbarungen begründen Rechte und Pflichten für Arbeitgeber, Betriebsrat und Arbeitnehmer.
Kann ich mit der Betriebsvereinbarung nicht mehr einverstanden sein?
Sollten Sie als Betriebsrat mit der einen oder anderen Betriebsvereinbarung nicht mehr einverstanden sein, haben Sie folgende Möglichkeiten: Sie können sie durch Kündigung beenden, einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber vereinbaren oder eine nachfolgende Betriebsvereinbarung zum gleichen Thema schließen.
Wie kann eine Betriebsvereinbarung geändert werden?
Betriebsvereinbarung ändern (© mostockfootage / fotolia.com) Wie eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen wird, so kann sie auch geändert werden und zwar durch einen Beschluss des Betriebsrates. Allerdings ist im Einzelfall zu entscheiden, ob nicht die Kündigung und der Neuabschluss die besseren Varianten sind.
Ist der Arbeitgeber zuständig für die Betriebsvereinbarung?
Der Arbeitgeber ist zuständig die Betriebsvereinbarung durchzuführen und die Bestimmungen umzusetzen. Der Betriebsrat hat Anspruch darauf, dass sich der Arbeitgeber an die Vereinbarungen in der Betriebsvereinbarung hält. Ist das nicht der Fall, können sie ggf. in einem Arbeitsgerichtsverfahren durchgesetzt werden.
Sind Betriebsvereinbarungen nicht Teil einer Betriebsleitung?
Klassische Aufgaben der Unternehmensleitung können nicht Teil einer Betriebsvereinbarung sein. Der Betriebsrat darf sich nicht in die Leitung des Unternehmens einmischen. Betriebsvereinbarungen unterliegen dem Gleichstellungsgrundsatz und dürfen nicht das private Umfeld der Arbeitnehmer zum Inhalt haben.