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Was kann bei einer Straftat entzogen werden?
Bei einer Straftat kann dem Täter außerdem die Fahrerlaubnis entzogen werden. Der Unterschied zum Fahrverbot im Bußgeldkatalog liegt darin, dass Ihnen nicht lediglich der Führerschein für maximal 3 Monate entzogen und im Anschluss automatisch zurückgegeben wird.
Was herrscht bei der Verfolgung von Straftaten?
Bei der Verfolgung von Straftaten herrscht das Legalitätsprinzip, welches besagt, dass verfolgt und angeklagt werden müssen (vgl. §§ 152, 160 Absatz 1, 170 Absatz 1 StPO ). Es gibt jedoch im Strafprozess einige Ausnahmen von dem Legalitätsprinzip, bei dem ausnahmsweise auch das Opportunitätsprinzip zur Anwendung kommt.
Welche Straftaten werden im Straßenverkehr gewertet?
Schwerwiegende Vergehen im Straßenverkehr werden dagegen als Straftat gewertet. Das ist meistens dann der Fall, wenn rücksichtslos gehandelt wird oder andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Straftaten mit Bezug zum Straßenverkehr sind unter anderem im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt.
Was sind Straftaten mit Bezug zum Straßenverkehr geregelt?
Das ist meistens dann der Fall, wenn rücksichtslos gehandelt wird oder andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Straftaten mit Bezug zum Straßenverkehr sind unter anderem im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten?
Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit?
Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit, so hat das Strafgesetz Vorrang (§ 21 OWiG). Hat das Gericht über die Tat als Straftat rechtskräftig entschieden, so kann dieselbe Tat nicht mehr als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden (§ 84 Abs. 1 OWiG).
Welche Staatsanwaltschaft ist für Ordnungswidrigkeiten zuständig?
Nur wenn eine Ordnungswidrigkeit mit einer Straftat zusammenfällt, ist die Staatsanwaltschaft zuständig (§ 40 OWiG). Ansonsten ist für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nicht die Staatsanwaltschaft zuständig, sondern die „Verwaltungsbehörde“ (§ 35 OWiG), an manchen Stellen im Gesetz auch „Verfolgungsbehörde“ genannt.