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Was ist wenn ich die Gerichtskosten nicht zahlen kann?
Auch wenn man einen Prozess gewonnen hat und die Gegenpartei daher die Gerichtskosten zu tragen hat, jedoch die Gegenpartei völlig mittellos ist und die Gerichtskosten nicht bezahlen kann, haftet die gewinnende Partei als sog. „Sekundärschuldner“ für die Gerichtskosten.
Wie lange sind PKH Raten zu zahlen?
Grundsätzlich lässt sich sagen, dass die monatlichen Raten höchstens 48 Monate – also vier Jahre lang – gezahlt werden müssen. Auch wenn Betroffene in diesem Zeitraum nicht die vollen Kosten für den Prozess und den Anwalt bezahlt haben, wird die Prozesskostenhilfe-Rückzahlung eingestellt.
Wann fallen Gerichtskosten an?
Für gewöhnlich fallen Gerichtskosten immer dann an, wenn die Klageschrift einen Prozess einleitet. Die Partei, die diese Klage erhebt, muss die Kosten auslegen. Sollte der Kläger verlieren, muss der Beklagte seinerseits nicht für die Gerichtsgebühren aufkommen. Bei Amtsgerichten ist das anders: Hier ist kein Gerichtskostenvorschuss zu zahlen.
Welche Gerichtskosten übernehmen die Gerichte?
Richter ordnen in der Regel die Kostenübernahme der Gerichtskosten durch den Verlierer an. Meist müssen sie auch alle anderen Prozesskosten übernehmen. Es gibt jedoch Urteile, in denen die Parteien ihre eigenen Kosten selbst übernehmen müssen (zum Beispiel in der ersten Instanz vor einem Arbeitsgericht).
Welche Kosten entstehen in einem gerichtlichen Verfahren?
Kosten, die in einem gerichtlichen Verfahren entstehen, sind die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten des Verfahrens. Es gilt der Grundsatz, dass die im Verfahren unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens trägt ( § 154 Abs. 1 VwGO ).
Wie wird die Prozesskostenhilfe gewährt?
Unter gewissen Voraussetzungen wird die Prozesskostenhilfe nur als Darlehen gewährt. Das bedeutet, dass der Antragsteller die entstandenen Kosten für Anwalt und Gericht in Raten zurückzahlen muss. Doch wann müssen Sie die Gerichtskostenbeihilfe tatsächlich zurückzahlen?