Was ist von der Auslieferung zu unterscheiden?

Was ist von der Auslieferung zu unterscheiden?

Von der Auslieferung zu unterscheiden ist die Ausweisung bzw. – falls der ausländische Staatsangehörige der Pflicht zur Ausreise nicht nachkommt – die zwangsweise Ausschaffung durch die Polizei. Diese fremdenpolizeiliche Massnahme wird im Interesse der Sicherheit des Aufenthaltsstaates ergriffen, ohne dass ein Ersuchen eines Drittstaates vorliegt.

Ist der Auslieferungsentscheid rechtskräftig?

Ist der Auslieferungsentscheid rechtskräftig oder hat die gesuchte Person nicht innert 5 Tagen seit Eröffnung des Auslieferungsentscheides angekündigt, dagegen Beschwerde zu erheben, veranlasst das BJ den Vollzug der Auslieferung. Die Übergabe der gesuchten Person an Nachbarstaaten erfolgt meistens an der Grenze, an andere Staaten auf dem Luftweg.

Was ist eine Ablehnung der Auslieferung?

Ablehnung der Auslieferung Für politische Delikte (z. B. Mitgliedschaft in einer verbotenen Partei) gewährt die Schweiz keine Auslieferung. Nicht als politische Delikte gelten namentlich Völkermord, Flugzeugentführungen oder Geiselnahmen.

Was ist die Auslieferung der Reststrafe?

Wird er im Ausland verhaftet, kann zwecks Verbüssung der Reststrafe ein Auslieferungsersuchen gestellt werden. Von der Auslieferung zu unterscheiden ist die Ausweisung bzw. – falls der ausländische Staatsangehörige der Pflicht zur Ausreise nicht nachkommt – die zwangsweise Ausschaffung durch die Polizei.

Wie richtet sich das schweizerische Auslieferungsverfahren?

Das schweizerische Auslieferungsverfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG). Dieses Gesetz lässt eine Auslieferung auch ohne vertragliche Verpflichtung zu.

Wie beginnt ein Auslieferungsverfahren in der Schweiz?

Auslieferungsverfahren in der Schweiz Ein Auslieferungsfall in der Schweiz beginnt in der Regel mit dem ausländischen Fahndungsersuchen, das in Form einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS), von einer Interpol-Landeszentrale oder direkt von einem Justizministerium übermittelt wird.

Warum darf die Auslieferung nicht erfolgen?

Die Auslieferung darf also nicht erfolgen, wenn Erkenntnisse bestehen, dass der Auszuliefernde noch wegen weiterer, im Auslieferungsantrag nicht erwähnter Taten verfolgt oder an einen Drittstaat ausgeliefert werden soll (§ 11 IRG).

Was ist eine Verzichtserklärung?

Durch eine Verzichtserklärung verzichtet eine Person (der Verzichtende) auf bestimmte Rechte, Forderungen oder Rechtsmittel. Die Verzichtserklärung wird häufig entsprechend dem Verzicht angepasst und muss ggf. auch beurkundet werden. Welche Arten der Verzichtserklärung gibt es?

Warum ist die Auslieferung unzulässig?

Eine Gesamtverfahrensdauer von mehr als 22 Jahre macht daher die Auslieferung unzulässig. Die Auslieferung im Wege der Rechtshilfe ist nach § 73 IRG unzulässig, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde.

Wie ist die Auslieferung von Personen an einen anderen Staat geregelt?

Die Aus- und Durchlieferung von Personen an einen anderen Staat zu Zwecken der Strafverfolgung ist seit 1980 im Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG) geregelt. Ulrich Häde: Die Auslieferung – Rechtsinstitut zwischen Völkerrecht und Grundrechten. In: Der Staat, 36.

Was ist eine Auslieferung im rechtlichen Sinne?

Eine Auslieferung im rechtlichen Sinne ist das Überstellen einer dort per Haftbefehl gesuchten verdächtigen Person in ein anderes Land. Ein Verdächtiger wird in der Regel nicht automatisch ausgeliefert, sondern der Auslieferung geht normalerweise ein Rechtshilfeersuchen voraus.