Inhaltsverzeichnis
- 1 Was ist strafrechtlich gegen die Führungskräfte des Unternehmens vorgegangen?
- 2 Was ist die örtliche Zuständigkeit im Strafverfahren?
- 3 Wie haftet der Geschäftsführer für Rechtsverletzungen im Unternehmen?
- 4 Was herrscht bei der Verfolgung von Straftaten?
- 5 Warum gibt es in Deutschland kein Unternehmensstrafrecht?
- 6 Wie kommt es bei Verstößen gegen das Produktsicherheitsrecht in Betracht?
Was ist strafrechtlich gegen die Führungskräfte des Unternehmens vorgegangen?
Zumeist wird strafrechtlich gegen die Führungskräfte des Unternehmens vorgegangen wegen Körperverletzung durch aktives Tun, nämlich Herstellen eines fehlerhaften Produkts, oder durch Unterlassen, weil man ein mit einem Fehler behaftetes Produkt nicht vom Markt nimmt.
Was ist die örtliche Zuständigkeit im Strafverfahren?
Die örtliche Zuständigkeit gibt Aufschluss darüber, „wo“ (gewissermaßen geografisch) verhandelt wird und richtet sich im Strafverfahren entweder nach dem Tatort (§ 7 StPO), dem Wohnsitz des Angeschuldigten (§ 8 StPO) oder dem Ergreifungsort (§ 9 StPO).
Wie erfolgt die Prognose der Straferwartung im Ermittlungsverfahren?
Die Prognose der Straferwartung erfolgt dabei durch die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Anklageerhebung am Ende des Ermittlungsverfahrens (hierzu ausführlicher unser Beitrag unter Strafrecht – Infos: „ Ermittlungsverfahren Ablauf – Alles was Sie wissen müssen!“).
Wie haftet der Geschäftsführer für Rechtsverletzungen im Unternehmen?
Im Klartext: Der Geschäftsführer haftet nicht nur für eigene Rechtsverstöße, sondern bei allen Rechtsverletzungen im Unternehmen, sofern keine (ausreichenden) Kontrollsysteme zu deren Vermeidung installiert sind. Im Wesentlichen treffen den Geschäftsführer dabei folgende Obliegenheiten:
Was herrscht bei der Verfolgung von Straftaten?
Bei der Verfolgung von Straftaten herrscht das Legalitätsprinzip, welches besagt, dass verfolgt und angeklagt werden müssen (vgl. §§ 152, 160 Absatz 1, 170 Absatz 1 StPO ). Es gibt jedoch im Strafprozess einige Ausnahmen von dem Legalitätsprinzip, bei dem ausnahmsweise auch das Opportunitätsprinzip zur Anwendung kommt.
Ist eine Gefährdung für die Freiheit des Zeugen erforderlich?
Wenn eine Gefährdung für Leib, Leben oder Freiheit des Zeugen besteht, kann in besonders schweren Fällen auf die Angabe sämtlicher Identitätsdaten verzichtet werden. Diese werden dann getrennt von den Strafakten bei der Staatsanwaltschaft aufbewahrt. Es ist auch möglich, der Polizei einen anonymen Hinweis zu geben.
Warum gibt es in Deutschland kein Unternehmensstrafrecht?
In Deutschland gibt es immer noch kein Unternehmensstrafrecht. Das bedeutet jedoch nicht, dass eine Strafbarkeit dann nicht in Betracht kommt, wenn der Hersteller oder der Importeur eine juristische Person, z.B. eine AG oder eine GmbH, oder eine Personenhandelsgesellschaft (KG oder OHG) ist.
Wie kommt es bei Verstößen gegen das Produktsicherheitsrecht in Betracht?
Bei Verstößen gegen das Produktsicherheitsrecht kommt neben einer zivilrechtlichen Haftung und der öffentlich-rechtlichen Verhängung eines Bußgelds auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit in Betracht, wenn und soweit ein Produkt Produktnutzer oder unbeteiligte Dritte verletzt oder getötet hat.