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Was ist ohne Präjudiz?
„Ohne Präjudiz“ im Zusammenhang mit einer Schadenzahlung bedeutet, dass ein strittiger Anspruch zwar teilweise erfüllt wird, damit aber nicht die Anerkennung dieses Anspruches im Sinne eines Schuldeingeständnisses zu verstehen ist.
Was bedeutet ohne Anerkennung der Rechtspflicht?
Diese Klausel bedeutet, dass es sich um eine Ermessensentscheidung in einem konkreten Einzelfall handelt. Diese Entscheidung kann nicht verallgemeinert werden, man hat keinen Rechtsanspruch, dass in einem anderen Fall, der möglicherweise gleich – zumindest aber ähnlich – gelagert ist, genau so entschieden wird.
Was ist ein Präzedenzfall?
Ein Präzedenzfall (oder auch Präjudiz) beschreibt einen juristischen Fall, dessen Entscheidung sich zum Maßstab anderer Fälle entwickelt hat.
Wie kann man von einem Präzedenzfall sprechen?
Von einem Präzedenzfall kann man allenfalls dann sprechen, wenn ein Obergericht in einem Urteil Grundsätzliches zur Auslegung dieses Gesetzes festlegt. Entscheidend ist aber, dass auch künftig das Gesetz angewandt wird und die Präzedenz hierzu nur eine Auslegungshilfe bietet. Andere Gerichte werden durch Präzedenzfälle selbst nicht gebunden.
Warum spricht man in Deutschland von Präzedenzfällen?
Deshalb spricht man in Deutschland in der Regel nicht von Präzedenzfällen, sondern von Grundsatzentscheidungen . Eine Ausnahme bilden bestimmte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, wenn sie Gesetze wegen Verfassungswidrigkeit aufheben und/oder vorübergehend eine ersetzende Regelung treffen.
Was ist ein Musterfall?
Thesaurus & Synonyme 1 Musterfall 2 Präjudiz (fachspr.): vorgefasste Meinung; Gerichtsentscheidung, die für künftige, gleichartige Fälle richtungsweisend ist 3 Präzedenz: hierarchische Ordnung unter Berücksichtigung der Rangfolge; Mathematik, Informatik: Vorrang von Operatoren