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Was ist Leistung und Gegenleistung?
Der Leistung des Schuldners steht, in der Regel, eine Gegenleistung des Gläubigers gegenüber. Beispiel: Beim Kaufvertrag (§ 433 BGB@) ist der Verkäufer zur Übergabe der Sache verpflichtet (Leistung), der Käufer zur Bezahlung der Kaufsache (Gegenleistung).
Was bedeutet ohne Gegenleistung?
entgeltfrei, für lau, Gebühren, gratis, kostenlos, nix, umsonst, unentgeldlich, vergütungsfrei, zum Nulltarif, + Synonym hinzufügen?
Was geschieht im Falle der Unmöglichkeit der Leistung mit der Gegenleistung?
Hat bei einem gegenseitigen Vertrag der Gläubiger die Unmöglichkeit auch, aber nicht überwiegend zu verantworten, kann der Schuldner die Gegenleistung in voller Höhe verlangen. kann der Schuldner vom Gläubiger Schadensersatz wegen des entgangenen Kaufpreises verlangen.
Wo und wie wird das Schicksal der Gegenleistung bei Unmöglichkeit der Leistung geregelt?
Die Gegenleistungspflicht bei der Unmöglichkeit, § 326 BGB Grundregel des § 326 I 1 BGB: Wegfall der Gegenleistungspflicht Grundsätzlich ergibt sich dabei aus § 326 I 1 BGB, dass bei einem Entfallen der Leistungspflicht des Schuldners nach § 275 BGB auch die Gegenleistungspflicht des Gläubigers wegfällt.
Was ist eine vertragliche Leistung?
Im Falle der Unmöglichkeit der Leistung ist der auf sie gerichtete Anspruch ausgeschlossen (§ 275 Abs. 1 BGB). In einem gegenseitigen Vertrag bezeichnet man nur die „vertragstypische“ Leistung als Leistung, das dafür versprochene Entgelt – häufig, aber nicht notwendig eine Geldzahlung – als Gegenleistung.
Was ist unter einer Leistung zu verstehen?
Nach § 241 Absatz 1 BGB ist eine Leistung ein Tun oder Unterlassen zur Erfüllung einer Schuld. Der Schuldner wird kraft Schuldverhältnisses zu einer entsprechenden Leistung verpflichtet. Das Recht des Gläubigers, diese Leistung zu verlangen, nennt sich Anspruch (vgl. § 194 Absatz 1 BGB).
Was bedeutet das Wort Abgeltung?
Eine Abgeltung ist eine Bezahlung, die als Ersatz für einen Anspruch erfolgt. Eine Abgeltung ist zum Beispiel eine Abfindung, die einem entlassenen Arbeitnehmer aufgrund der Beendigung des langjährigen Arbeitsverhältnisses bezahlt wird.
Was sind die Folgen der Unmöglichkeit?
Befreiung von der Leistungspflicht nach § 275 BGB Die Befreiung des Schuldners von seiner primären Leistungspflicht nach § 275 BGB ist die wichtigste Rechtsfolge der Unmöglichkeit. Das Vorliegen dieser Rechtsfolge ist im Anspruchsaufbau unter dem Punkt „Anspruch untergegangen“ zu prüfen.
Was passiert mit der Leistungspflicht wenn niemand diese erfüllen kann?
Wird der Schuldner von seiner Leistungspflicht befreit, dann hat er im Gegenzug regelmäßig auch keinen Anspruch auf die Gegenleistung (§ 326 Abs. 1 BGB). Ist ein Schuldner wegen Unmöglichkeit von der Erfüllung befreit, besteht der Vertrag trotzdem weiter.
Wann ist eine Leistung unzumutbar?
Pflicht zur persönlichen Erbringung der Leistung Kann der Schuldner Leistungen nicht selbst erbringen, tritt Unmöglichkeit ein, wenn die Leistungs- pflicht höchstpersönlich ist. Darüber hinaus kommt in Fällen der persönlich zu erbringenden Leistungen ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB in Betracht.
Was ist Gegenleistungsgefahr?
Die Gegenleistungsgefahr ist das Risiko, die eigene Gegenleistung noch erbringen zu müssen, obwohl die Leistung ausgeblieben ist. Dieses Risiko trägt alleine der Gläubiger der Gegenleistung. Damit entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung, wenn zuvor die Leistung des Vertragspartners untergegangen ist.
Was ist Gegenleistung bei Verträgen im Alltag?
Gegenleistung bei Verträgen im Alltag. Bei einem Kaufvertrag ist der Kaufpreis die Gegenleistung für die Ware und umgekehrt, beim Mietvertrag ist die Miete die Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung und umgekehrt. Der Werkvertrag behandelt die Herstellung eines Werks, dessen Bezahlung die Gegenleistung darstellt und umgekehrt.
Ist der Anspruch von einer Gegenleistung gar nicht überprüfbar?
Wenn nun jedoch in einem Mahnbescheid die Angabe gemacht wurde, dass der Anspruch von einer Gegenleistung. abhängt und diese erbracht wurde, ist dies zwar einerseits unzutreffend andererseits allerdings für das. Mahngericht aufgrund seiner mangelnden Sachverhaltskenntnis auch gar nicht überprüfbar.
Wie ist der Rechtsbegriff Gegenleistung geregelt?
Da der Rechtsbegriff Gegenleistung erst in den §§ 320 ff. BGB eingeführt wird, kann in den vorherigen Vorschriften lediglich die Leistungsgefahr gemeint sein, in den nachfolgenden Bestimmungen ist dann von der Gegenleistungsgefahr die Rede (Ausnahme: in den § 644, § 645 BGB sind beide Gefahren geregelt).