Was ist für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlich?
Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bedarf es gemäß § 49 Abs. 1 FamFG eines Anordnungsanspruchs. Sie muss also nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt sein. Außerdem muss ein Anordnungsgrund vorliegen.
Wie lange ist eine einstweilige Anordnung befristet?
Die Wirkung einer einstweiligen Anordnung ist auf maximal sechs Monate befristet, sie kann aber wiederholt werden. Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigen sich mit der Entscheidung über die Hauptsache.
Was kann eine einstweilige Anordnung anordnen?
Eine einstweilige Anordnung kann grundsätzlich alles anordnen, was zur vorläufigen Regelung dringend geboten ist. Daraus folgt auch, dass ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht bereits auf die mit der Hauptsache begehrte Maßnahme gerichtet sein darf.
Welche Rechtsmittel gibt es gegen den einstweiligen Anordnungsbeschluss?
Ein Rechtsmittel gegen den einstweiligen Anordnungsbeschluss gibt es nicht. Es kann lediglich ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt werden. Das Gericht wird dann einen nichtöffentlichen Termin bestimmen. Zu diesem Termin werden keine Zeugen geladen.
Kann der Antragsgegner gegen die einstweilige Verfügung gestellt werden?
Verstößt der Antragsgegner gegen die einstweilige Verfügung, ist es erforderlich, den Verstoß bei der Polizei anzuzeigen sowie beim zuständigen Gericht. Das Gericht kann einen Antrag auf Zwangsmittel stellen.
Welche Gerichtskosten fallen für eine einstweilige Verfügung an?
Wenn Sie eine einstweilige Verfügung oder eine einstweilige Anordnung beantragen, fallen dafür Gerichtskosten an – erhöhen Sie die Erfolgschancen Ihres Antrags durch anwaltliche Expertise, kommen Anwaltskosten hinzu. Die Kosten sind grundsätzlich vom Streitwert abhängig, den das Gericht festlegt.
Wie kann eine einstweilige Verfügung wirksam werden?
Zustellung der einstweiligen Verfügung. Damit eine einstweilige Verfügung wirksam werden kann, muss sie vollzogen werden. Kommt es zur einstweiligen Verfügung durch Beschluss und ohne mündliche Verhandlung, ist dem Antragsgegner zunächst weder der Antrag noch der Erlass der einstweiligen Verfügung bekannt.