Inhaltsverzeichnis
Was ist eine Zweckbindungsfrist?
Der Begriff Zweckbindung bedeutet allgemein, dass bestimmte Geldmittel (oder Sachleistungen) nur zu gesetzlich oder vertraglich genau bestimmten Zwecken eingesetzt werden dürfen.
Was ist mit dem Zweckbindungsprinzip des Datenschutzes gemeint?
Personenbezogene Daten dürfen gemäß den Vorgaben der EU-DSGVO unter bestimmten Voraussetzungen von den jeweiligen Unternehmen verarbeitet werden. Eine dieser Voraussetzungen ist die sogenannte „Zweckbindung“. Doch was genau steckt hinter dem Zweckbindungsprinzip?
Wie funktioniert das Zweckbindungsprinzip?
Besonders deutlich wurde dies beim sogenannten datenschutzrechtlichen Zweckbindungsprinzip. Dieses verlangt, dass der Verarbeiter personenbezogener Daten vor deren Erhebung die Zwecke seiner späteren Datenverarbeitung angibt. An diese Zwecke ist er später grundsätzlich gebunden.
Was ist zuwendungsantrag?
Der Antrag muss die zur Beurteilung der Angemessenheit und Notwendigkeit der Zuwendung erforderlichen Angaben enthalten. Er bildet die Grundlage für die Entscheidung, ob und unter welchen Bedingungen und Auflagen eine Zuwendung gewährt werden kann.
Was sind zuwendungsbescheide?
Ein Zuwendungsbescheid ist eine schriftliche Mitteilung über die Bewilligung der Fördermittel. Der Bescheid wird automatisch nach dem Abschluss der Bewilligungsphase erstellt und dem Empfänger bekanntgegeben.
Was sind Zwecke der Datenverarbeitung?
Der Zweck bezeichnet im Datenschutzrecht immer das Ergebnis, für das ein Verantwortlicher eine Verarbeitung personenbezogener Daten durchführen will.
Was ist ein Verarbeitungszweck?
Verarbeitungszweck: Zur Erfüllung eines Vertrages oder vorvertraglicher Maßnahmen.
Was bedeutet Datenminimierung?
Die Datenminimierung ist ein in der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verankertes Prinzip (Art. 5 DSGVO). Demnach sind immer so wenig wie möglich Daten zu verarbeiten, wie zur Erreichung des Zwecks notwendig sind. Um dem Grundsatz der Datenminimierung gerecht zu werden, bieten sich diverse Methoden an.
Wann ist die Zweckbindung zur Verarbeitung personenbezogener Daten nicht gegeben?
Personenbezogene Daten dürfen nur zweckgebunden erhoben und nur für eben diesen Zweck verarbeitet und genutzt werden. Nach Erfüllung des Zweckes dürfen die Daten nicht mehr weiterverwendet werden.
Was versteht man unter einer Zuwendung?
Abgrenzung. Zuwendungen umfassen zweckgebundene Zuschüsse, Zuweisungen, Schuldendiensthilfen und andere nicht rückzahlbare Leistungen sowie zweckgebundene Darlehen und andere bedingt oder unbedingt rückzahlbare Leistungen.