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Was ist eine Verfügung im Erbrecht?
Die „Verfügung von Todes wegen“ ist ein Sammelbegriff für letztwillige Erklärungen, also das Testament, das Berliner Testament oder einen Erbvertrag. Eine Verfügung von Todes wegen ist in erster Linie handschriftlich erklärbar und kann öffentlich (d.h. notariell) hinterlegt werden.
Was ist eine notarielle Verfügung?
öffentliches Testament nach § 2232 BGB: Dabei übergibt der Erblasser einem Notar seinen letzten Willen, den dieser niederschreibt. Anschließend unterzeichnet der Testator die Verfügung und der Notar beurkundet das Testament. Diese notarielle Verfügung von Todes wegen ist nur durch Beurkundung rechtswirksam.
Ist ein Testament eine Verfügung von Todes wegen?
Verfügungen von Todes wegen sind Testament (§§ 2064 ff. BGB) und Erbvertrag (§§ 1941, 2274 ff.). Das Testament ist eine einseitige, der Erbvertrag eine vertragliche Verfügung von Todes wegen. Der Begriff „Verfügung von Todes wegen“ darf nicht mit dem der „letztwilligen Verfügung“ verwechselt werden.
Wie kann eine einstweilige Verfügung wirksam werden?
Zustellung der einstweiligen Verfügung. Damit eine einstweilige Verfügung wirksam werden kann, muss sie vollzogen werden. Kommt es zur einstweiligen Verfügung durch Beschluss und ohne mündliche Verhandlung, ist dem Antragsgegner zunächst weder der Antrag noch der Erlass der einstweiligen Verfügung bekannt.
Wie verliert eine Patientenverfügung ihre Gültigkeit?
Prinzipiell ist es aber so, dass eine Patientenverfügung ihre Gültigkeit erst verliert, wenn sie widerrufen werden oder ein Ablaufdatum in der Verfügung genannt wurde. Neben einer Unterschrift ist es notwendig, dass die Verfügung ohne Zwang und Druck niedergeschrieben wurde.
Warum dient die einstweilige Verfügung als Übergangsmaßnahme?
Die einstweilige Verfügung dient grundsätzlich als Übergangsmaßnahme, die Schaffung vollendeter Tatsachen bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten (Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache).
Ist die einstweilige Verfügung nicht gerechtfertigt?
Stellt sich heraus, dass die einstweilige Verfügung von Beginn an nicht gerechtfertigt war, kannst Du Schadensersatz von dem Antragsteller verlangen. Eine weitere Möglichkeit, wie Du auf eine einstweilige Verfügung reagieren kannst, ist die Abgabe einer Abschlusserklärung.