Inhaltsverzeichnis
Was ist eine Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften?
Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften. Ein Rechtsgeschäft ist unwirksam (oder: nichtig ), wenn es keine rechtliche Wirkung zur Folge hat, weil ein auftretender, gravierender Mangel die Rechtswirkung nach dem Willen der Gesetzgebung ausschließen soll. Verträge, die nicht gänzlich formfrei abschließbar sind, müssen eine bestimmte Form einhalten.
Wie wird Einspruch nach Ordnungswidrigkeit eingelegt?
Wurde Einspruch nach einer Ordnungswidrigkeit eingelegt, wird über dessen Stichhaltigkeit durch das Amtsgericht entschieden. Laut § 68 Abs. 1 OWiG ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Bußgeldbehörde ihren Sitz hat.
Wann werden die Regelsätze angepasst?
Regelsätze werden jedes Jahr zum 01. Januar angepasst. Regelbedarf soll notwendigen Lebensunterhalt abdecken. Das beinhaltet Beträge für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie und Teilhabe. Sie erhalten den Regelbedarf, Kosten der Unterkunft und eventuell Zahlungen für Mehrbedarf.
Ist eine außergerichtliche Anwaltshaftung erforderlich?
Bevor man seine Klage auf Anwaltshaftung anstrengt, sollte man die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung in Betracht ziehen. Die Tatsachen die einen Anspruch auf Entschädigung des Mandanten durch den Rechtsanwalt begründen, müssen voll bewiesen werden. Der Inhalt und das Zustandekommen des Anwaltsvertrages sind dabei wichtig.
Kann ein neuer Anwalt die Berufung übernehmen?
Möchten Sie, dass ein neuer Anwalt die Berufung übernimmt, dann benötigen Sie sehr schnell einen neuen Anwalt, insofern der Wechsel für Sie nicht bereits vor der Urteilsverkündung feststand. Um Kosten zu sparen, sollten Sie sicherstellen, dass Ihr bisheriger Anwalt keine Prüfung der Berufungsaussichten vornimmt, denn diese ist kostenpflichtig.
Kann eine schlechte Leistung des Zweiten Anwalts nachgewiesen werden?
Kann eine schlechte Leistung des bisherigen Anwalts gegenüber dem Gericht nachgewiesen werden, werden unter Umständen auch die Kosten des zweiten Anwalts von der Landeskasse getragen, wenn das Gericht die Gründe als stichhaltig akzeptiert. Pauschale Argumente reichen in keinem Fall aus.