Inhaltsverzeichnis
Was ist eine Sitzungsniederschrift?
Zur Sitzungsniederschrift gehört eine Anwesenheitsliste aller Sitzungsteilnehmer. In diese Liste müssen sich alle Sitzungsteilnehmer zu Beginn der Sitzung durch eigenhändige Unterschrift eintragen. Eine Stellvertretung ist unzulässig.
Wie läuft eine betriebsratssitzung ab?
Für die Arbeit des Betriebsrats sind die Betriebsratssitzungen von zentraler Bedeutung. In den Betriebsratssitzungen werden sämtliche Themen der Betriebsratsarbeit besprochen und Beschlüsse gefasst. Der Betriebsrat kann nur in einer ordnungsgemäß einberufenen Betriebsratssitzung wirksame Beschlüsse fassen.
Wer darf die Protokolle der betriebsratssitzung einsehen?
Alle Betriebsratsmitglieder und auch nur die erstmal. Kein anderer hat das Recht in die Protokolle des Betriebsrats zu schauen, insbesondere schon nicht der Arbeitgeber. Andererseits gibt es aber auch kein Verbot, dass der Betriebsrat die Protokolle anderen Personen zeigt.
Wie sieht ein Besprechungsprotokoll aus?
Das Gesprächsprotokoll besteht aus drei Teilen. Dazu gehören der formelle Kopf, das eigentliche Protokoll mit dem Gesprächsverlauf und Ergebnissen sowie der Abschluss mit den Unterschriften von Sitzungsleiter und Protokollant.
Wer unterschreibt das Protokoll der betriebsratssitzung?
Das Protokoll muss vom Betriebsratsvorsitzenden und einer weiteren Person unterschrieben sein. Sinnvoll ist es auch, den Verlauf der Sitzung im Protokoll zu skizzieren. Das ist eine Absicherung für den Fall, dass es im Nachgang zu Streit über die Auslegung von Beschlüssen kommt.
Was muss bei der Einberufung von betriebsratssitzungen beachtet werden?
Hierbei sind dringend folgende Voraussetzungen zu beachten (BAG, Urteil vom 28.4.1988, Aktenzeichen AZR 495/86): einzuladen sind die Mitglieder des Betriebsrats, einschließlich zu laden der Ersatzmitglieder. diese sind „rechtzeitig“ einzuladen. ihnen ist die Tagesordnung ebenfalls „rechtzeitig“ mitzuteilen.