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Was ist eine Rückwirkung von Gesetzen?
Mit Rückwirkung bezeichnet man die rückwirkende Wirkung von Gesetzen für einen Zeitraum vor ihrem rechtmäßigen Inkrafttreten. Den verfassungsrechtlichen Anspruch in Bezug auf den räumlichen und vor allem zeitlichen Bereich der Rechtmäßigkeit eines Gesetzes. Das Gegenteil ist die Befreiung, die Legisvakanz, lateinisch ‚vacatio legis‘.
Was ist eine echte Rückwirkung in der bundesdeutschen Rechtsprechung?
In der bundesdeutschen Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht eine Differenzierung von echter Rückwirkung und unechter Rückwirkung festgelegt: Dabei wird die echte Rückwirkung immer dann der Fall sein, wenn der Beginn der Zeit, in der das Gesetz angewendet wird, vor seiner rechtlichen Gültigkeit liegt.
Ist eine volle Erwerbsminderungsrente rückwirkend bewilligt?
Rückzahlungspflicht bei rückwirkend bewilligter voller Erwerbsminderungsrente. Tritt eine volle Erwerbsminderungsrente rückwirkend an die Stelle einer teilweisen Erwerbsminderungsrente, ist für die Vergangenheit rückabzuwickeln. Gibt es Erstattungsansprüche von Krankenkasse und Agentur für Arbeit, kommt es vor,
Was ist die Rückwirkung im Völkerrecht?
Rückwirkung im Völkerrecht. Eine besonders gewichtige Rolle ist der Rückwirkung im Völkerrecht zugesprochen. Mit dem Artikel 7 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention kann durchaus jemand bestraft und verurteilt werden, der, wie es heißt, ‚ wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt oder bestraft wird,…
Warum darf ein Straftatbestand rückwirkend geschaffen werden?
Kein Straftatbestand darf rückwirkend geschaffen werden, denn: Für den Zeitpunkt der Tat zählt allein die Handlung. Dies mit dem lateinischen Grundsatz ’nulla poena sine lege praevia‘ ist das strafrechtliche Rückwirkungsverbot.
Was ist den verfassungsrechtlichen Anspruch in Bezug auf das Gesetz?
Den verfassungsrechtlichen Anspruch in Bezug auf den räumlichen und vor allem zeitlichen Bereich der Rechtmäßigkeit eines Gesetzes. Das Gegenteil ist die Befreiung, die Legisvakanz, lateinisch ‚vacatio legis‘. Vacatio, das heißt Befreiung, das Befreitsein.