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Was ist eine öffentliche Klage vor einem Gericht?
Im Strafverfahren wird die von der Staatsanwaltschaft zu erhebende öffentliche Klage vor einem Gericht auch Anklage genannt. Nach § 113 Abs. 5 Nr. 2 FamFG wird eine Klage in Familiensachen und in der freiwilligen Gerichtsbarkeit Antrag genannt.
Wie wird die Klage an das Gericht erhoben?
Die Klage wird durch einen Schriftsatz an das Gericht (im Verfahren vor den Amtsgerichten auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle) und dessen Zustellung an den Beklagten erhoben (§ 253 Abs. 1 ZPO).
Ist die Rücknahme der Klage zulässig?
Zulässig ist die Rücknahme der Klage ab dem Moment, an dem Sie die Klageschrift bei Gericht einreichen, bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Rechtshängigkeit beendet ist. Ob Ihre Klage zulässig war oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Und es ist auch egal, ob dem Beklagten die Klage schon zugestellt wurde oder ob nicht. Das war nicht immer so.
Wie kann eine Klage erhoben werden?
An Stelle einer Klage kann auch ein Antrag auf Durchführung eines gerichtlichen Mahnverfahrens oder ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt werden. Ferner kann eine Klage dadurch erhoben werden, dass der Kläger einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellt und zugleich eine Klageschrift bei Gericht einreicht.
Welche Kosten hat der Beklagte bei der Klage zu tragen?
Der Beklagte hat folglich die Kosten des Rechtsstreits, also die Gerichtskosten und Anwaltskosten des Klägers sowie die eigenen Kosten des Rechtsanwaltes zu tragen. ● Quote bei teilweisen Obsiegen und Unterliegen mit der Klage: Oft ist es jedoch so, dass das Gericht der Klage nur zum Teil stattgibt und im Übrigen die Klage abweist.
Wie muss die Klageschrift bei Gericht eingereicht werden?
Die Klageschrift muss in mehrfacher Abschrift (zumeist dreifach) bei Gericht eingereicht werden. Eine Ausgabe ist für die Gerichtsakte. Darüber hinaus werden dem Beklagten und seinem Prozessbevollmächtigten die weiteren Exemplare zugestellt.
Ist die Klage nicht schlüssig vorgetragen?
Der Kläger läuft aber Gefahr, dass seine Klage als unbegründet abgewiesen wird. Ist die Klage in der Klageschrift nicht schlüssig vorgetragen, liegt bei Säumnis des Beklagten, auch wenn der Kläger in der mündlichen Verhandlung die Klage durch weiteres tatsächliches Vorbringen schlüssig macht, ein Erlasshinderungsgrund für ein Versäumnisurteil vor.
Hat der Kläger nachträglich den Klageantrag oder Klagegrund geändert?
Ändert der Kläger nachträglich den Klageantrag oder den Klagegrund, ohne dass eine bloße Erweiterung oder Ermäßigung des Klageantrages vorliegt, handelt es sich um eine Klageänderung. sowie beim Ersatz materieller statt immaterieller Schäden beim Übergang von einer Forderung auf eine Abschlagszahlung zur Forderung aus der Schlusszahlung.
Wie erfolgt die Zuweisung der Klage an die jeweiligen Abteilungen?
Die Zuweisung der Klage an die jeweiligen Abteilungen ist Sache der Postverteilerstelle des Gerichts und richtet sich nach dem jeweiligen Geschäftsverteilungsplan.
Wie lange dauert die Klage bei einem nicht ausgelasteten Gericht?
Bei einem nicht ausgelasteten Gericht kann die Zustellung der Klage beim Beklagten bereits zwischen drei und vier Wochen dauern, also vom Zeitpunkt der Einzahlung des Vorschusses bis zur Rückkunft der Zustellungsurkunde. Daraufhin folgt regelmäßig binnen eines Monats eine Klageerwiderung, worauf mit einer sogenannten Replik reagiert werden kann.