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Was ist eine kommunale Aufgabe?
Hier ein paar Beispiele: Kommunale Aufgaben sind der Bau von Gemeindestraßen, die Bereitstellung von Neubaugebieten, der Bau und Unterhalt von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbädern, Parks, Skateanlagen, Jugendhäusern, Seniorenheimen, Kindergärten und Friedhöfen.
Was bedeutet existenzgarantie?
Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung 28 Abs. 2 S. 1 GG (gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie) gibt den Gemeinden die Zuständigkeit für alle Aufgaben, die im gemeindlichen Zusammenleben wurzeln.
Ist der Eingriff in den Schutzbereich der kommunalen Selbstverwaltung gerechtfertigt?
Der Eingriff in den Schutzbereich des kommunalen Selbstverwaltung srechts kann gerechtfertigt sein. Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 78 Abs. 1 und 2 LVerf NRW sehen vor, dass die kommunale Selbstverwaltung nicht schrankenlos gewährleistet ist, sondern nur „im Rahmen der Gesetze“ gilt.
Welche Aufgabe hat die Kommunalaufsicht?
Die Kommunalaufsicht hat in Bezug auf die kommunalen Haushalte die Aufgabe, die Einhaltung des Haushaltsrechts (im Regelfall ausgeglichene Haushalte) zu überwachen und ggf. durchzusetzen (siehe hierzu: Finanzaufsicht ). Der Auftrag, finanzielle Krisen zu verhindern, ist in allen Ländern gleich. Dessen rechtliche Definition variiert hingegen.
Was ist das Tandem der kommunalen Selbstverwaltung?
Kreistag und Kreisverwaltung mit dem Landrat an der Spitze bilden damit das „Tandem der kommunalen Selbstverwaltung“. Als Hauptorgane des Landkreises gestaltet dieses Tandem die freiwilligen Aufgaben und Pflichtaufgaben, die in den Wirkungskreis der kommunalen Selbstverwaltung fallen.
Wie lässt sich die Regime der Kommunalaufsicht feststellen?
Allgemein lässt sich feststellen, dass sich die Regime der Kommunalaufsicht in einigen Bundländern in einem starken Transformationsprozess befinden. In einer formalen Betrachtung ist Finanzaufsicht Rechtsaufsicht. Die Wirklichkeit in den Aufsichtsbehörden ist jedoch sehr viel komplizierter.