Inhaltsverzeichnis
Was ist eine Klageerwiderung?
Im Falle einer zivilrechtlichen Klage wird dem Beklagten über das Gericht, bei dem die Klage vom Kläger eingereicht wurde, die Klageschrift zugestellt. Als Klageerwiderung bezeichnet man den Schriftsatz, mit dem der Beklagte zur Klage Stellung nimmt.
Was ist eine Verteidigungsbereitschaft?
Definition von Verteidigungsbereitschaft im Wörterbuch Deutsch. das Bereitsein, Gerüstetsein zur Verteidigung.
Was ist eine Notfrist ZPO?
Im deutschen Zivilprozessrecht bezeichnet der Begriff eine gesetzlich bestimmte Frist, die vom Gericht weder verkürzt noch verlängert werden kann. Wer sie schuldlos versäumt, dem ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 233 ZPO).
Ist die Verteidigungsanzeige versäumt worden?
Ist die Frist für die Verteidigungsanzeige versäumt worden, so kann die Verteidigungsanzeige gleichwohl noch vorgelegt werden. Dies muss auf dem schnellsten Wege, d.h. per Telefax geschehen.
Wie erhält die Staatsanwaltschaft Zeugenvernehmung?
Die Staatsanwaltschaft erhält den Vorgang nach Abschluss der Ermittlungen und führt ihn dort unter ihrem eigenen Aktenzeichen, das Sie bei Bedarf von der Polizei erfahren. Eine erste Zeugenvernehmung erfolgt meist bei der Polizei. Dazu erhalten Sie von der Polizei eine Vorladung.
Warum verdrängt der Versäumnisurteil die Wiedereinsetzung?
Auch nach Erlass des Versäumnisurteils verdrängt der Einspruch deshalb nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, da er nicht die Wirkungen des Versäumnisurteils entfallen lässt. Wird die Wiedereinsetzung nämlich gewährt, ist das Versäumnisurteil gesetzwidrig ergangen und wirkungslos, sodass hieraus…
Wie kann die Staatsanwaltschaft die Sicherstellung von Vermögenswerten beantragen?
Die Staatsanwaltschaft kann die Sicherstellung von Vermögenswerten aus der Tat beim Gericht beantragen (etwa durch Beschlagnahme). Wegen der Sicherung Ihrer etwaigen Ansprüche als Opfer sollten Sie sich frühzeitig von einem Rechtsbeistand oder einer Organisation der Opferhilfe beraten lassen.