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Was ist eine Gerichtsverhandlung?
Während in einem Strafverfahren der Gerichtstermin als Hauptverhandlung bezeichnet wird, spricht man in den übrigen Verfahrensarten (z. B. Zivilprozess, Verwaltungsprozess) von einer mündlichen Verhandlung. Für eine Gerichtsverhandlung gelten grundsätzlich folgende Prozessmaxime:
Was ist der Gerichtstermin vor dem zuständigen Gericht?
Der Gerichtstermin vor dem zuständigen Gericht ist das Kernstück des Verfahrens und läuft nach festen Regeln ab. Der mündliche Vortrag und die anschließende Erörterung des Sachverhalts während des Gerichtstermins, ggf. auch die Anhörung von Sachverständigen, Zeugen, etc., bilden die Voraussetzungen für das Gericht,…
Was kann der Richter an der Gerichtsverhandlung sagen?
Sofern Referendare an dem Termin teilnehmen, werden auch diese in das Protokoll aufgenommen. Während der Gerichtsverhandlung hat grundsätzlich der Richter das Wort. Wer sich äußern möchte, kann dem Richter dezent den Hinweis geben, dass er etwas sagen möchte. Sofern die Partei anwaltlich vertreten ist, sollte dies mit dem Anwalt abgestimmt werden.
Was sind die Schriftsätze der Prozessbevollmächtigten vor dem Gerichtstermin?
Die Schriftsätze der Parteien, die die Prozessbevollmächtigten vor dem Gerichtstermin bei Gericht eingereicht haben, dienen generell der Vorbereitung des Gerichtstermins. Das Gericht setzt verbindlich einen Gerichtstermin fest und lädt alle Beteiligten (Prozessparteien, Bevollmächtigte, Zeuge, etc.) durch eine persönliche Ladung ein.
Ablauf einer Gerichtsverhandlung. Sie werden belehrt über ihre Aussagepflicht und über die Tragweite eines möglichen Eides. Dann im Anschluss an ihre Zeugenaussage gehen die Zeugen aus dem Sitzungssaal. Im Strafprozess tritt der Angeklagte in das Zentrum des Geschehens. Zuerst macht sich das Gericht ein Bild von der Persönlichkeit des Angeklagten.
Wann beginnt der eigentliche Gerichtstermin?
Der eigentliche Gerichtstermin beginnt mit der Güteverhandlung (§ 278 Absatz 2 ZPO), an die sich unmittelbar die streitige Verhandlung anschließt. Im Rahmen der Güteverhandlung stellt das Gericht zunächst den Sach- und Streitstand dar.
Wie ist die Zuständigkeit einer anderen Gerichtsbarkeit geregelt?
Die Zuständigkeit der anderen Gerichtsbarkeiten wird durch die jeweiligen Gerichtsordnungen geregelt. Die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts bestimmt sich im Allgemeinen nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort der natürlichen Person als Verfahrensbeteiligte bzw. bei einer juristischen Person nach deren Sitz.
Was gelten für gerichtliche Verhandlungen?
Für gerichtliche Verhandlungen gelten die grundlegenden Prozessmaximen der Öffentlichkeit, der Mündlichkeit und der Unmittelbarkeit . Die gesamte Verhandlung, also nicht nur die Verkündung der Entscheidung, muss grundsätzlich unter Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen ( § 169 Satz 1 GVG ).
Was ist die Gewährleistung einer Gerichtsverhandlung?
Die Gewährleistung einer Gerichtsverhandlung ist eine Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips des Grundgesetzes. Die Prozessbeteiligten sollen nicht Außenstehende oder Unterworfene des Prozesses sein, sondern aktiv unter Ausübung von Verfahrensrechten an der Gestaltung des Gerichtsverfahrens mitwirken.