Was ist eine falsche Zeugenaussage?
Eine „falsche Zeugenaussage“ bzw. eine Falschaussage liegt vor, wenn jemand vor einem Gericht oder einer anderen Stelle, die zur eidlichen Vernehmung zuständig ist, wahrheitswidrige Tatsachen zu einem bestimmten Sachverhalt äußert.
Was ist eine falsche Verdächtigung?
Eine Falsche Verdächtigung scheidet zum Beispiel aus, wenn zwar eine andere Person (zu Unrecht) verdächtigt wird, dies aber nur deswegen geschieht, weil der Betroffene schweigt, um selbst einer Bestrafung zu entgehen (was sein gutes Recht ist). Ergibt sich, dass ein Tatverdacht nicht besteht, ist die Einstellung des Verfahrens zu betreiben.
Was ist eine Zeugenaussage vor Gericht?
„Zeugenaussage“ vor Gericht meint, dass man als Zeuge vor Gericht über einen bestimmten zu bezeugenden Sachverhalt mündlich Auskunft gibt. Die „falsche Zeugenaussage“ meint offiziell die falsche uneidliche Aussage, die unter Strafe gestellt ist und in § 153 StGB (Strafgesetzbuch) geregelt ist.
Wer den Inhalt eines Zeugnisses fälscht?
Wer den Inhalt eines Zeugnisses fälscht oder gar ein neues von Grund auf erstellt, begeht daher Urkundenfälschung und macht sich strafbar. Dafür sorgt § 267 Strafgesetzbuch (StGB). Bereits der Versuch, Zeugnisse oder andere Urkunden zu fälschen, ist eine Straftat.
Kann die Anklage dem Angeklagten verurteilt werden?
Wirft die Anklage dem Angeklagten Falschaussage oder Meineid vor, kann der Angeklagte nur dann verurteilt werden, wenn nachgewiesen ist, dass er vorsätzlich – also gleichsam wissentlich – die Unwahrheit gesagt hat. Hierin aber liegt eine der größten Gefahren, zu Unrecht dem Vorwurf der Falschaussage ausgesetzt zu werden, denn:
Ist die Klageerhebung fehlerhaft?
Dabei gilt der Grundsatz, dass die Klageerhebung nicht an einer fehlerhafter Bezeichnung scheitern darf, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen (BGH NJW-RR 2013, 394; BGH, Urteile vom 10.