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Was ist eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt?
Der Einwilligungsvorbehalt ist eine spezielle Anordnung des Betreuungsgerichtes, die zusätzlich zu einer Betreuerbestellung erfolgen kann. Mit dem Einwilligungsvorbehalt wird die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen einschränkt.
Wer ordnet Einwilligungsvorbehalt an?
(1) 1Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt).
Was versteht man unter geheimer Vorbehalt?
Ein geheimer Vorbehalt (auch Mentalreservation oder reservatio mentalis) liegt vor, wenn derjenige, der eine Willenserklärung abgibt, insgeheim das von ihm Erklärte nicht will. Ausnahmsweise ist die Willenserklärung jedoch nichtig, wenn der Empfänger den Vorbehalt kennt, § 116 Satz 2 BGB.
Ist man mit Einwilligungsvorbehalt Geschäftsunfähig?
Was versteht man unter „Einwilligungsvorbehalt“? Die Rechtsgrundlagen des Einwilligungsvorbehaltes sind in § 1903 BGB geregelt. Ein Betreuter ist nicht geschäftsunfähig, sondern voll geschäftsfähig. Die Betreuung hat also keine Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit einer betreuten Person.
Kann der Betreuer den Betreuten auch ohne Einwilligungsvorbehalt vertreten?
Es ist notwendig, hervorzuheben, dass auch ein Patient, der einen Betreuer hat, nur selbst die Einwilligung in ärztliche Maßnahmen erteilen kann – sofern er einwilli- gungsfähig ist.
Wer steht unter Betreuung?
Rechtliche Betreuung bekommen Menschen, die nicht in der Lage sind, für sich selbst zu entscheiden. Das können zum Beispiel Menschen sein, die eine geistige Erkrankung oder Behinderung haben. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein. In Deutschland haben etwa 1,3 Millionen Menschen einen rechtlichen Betreuer.
Wann darf kein Einwilligungsvorbehalt erfolgen?
Für die Eheschließung (und seit 1. August 2001 auch für die Eingehung einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft) ist aufgrund des § 1903 Abs. 2 des BGB ausdrücklich kein Einwilligungsvorbehalt zulässig, daher können Betreute grundsätzlich ohne Zustimmung des Betreuers diesen Lebensbund eingehen.
Wann liegt ein Inhaltsirrtum vor?
Ein Inhaltsirrtum liegt vor, wenn der Erklärende bei Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war. Der Erklärende erklärt zwar, was er erklären will, aber er liegt im Irrtum über die rechtliche Bedeutung seiner Erklärung.
Ist Vorbehalt ein juristisches Thema?
Vorbehalte sind auch ein juristisches Thema. Dann beispielsweise, wenn ein Arbeitnehmer von seinem zukünftigen Arbeitgeber eine Zusage bekommen hat, aber der Arbeitsvertrag nur unter Vorbehalt vorgelegt wird. Es kann passieren, dass Arbeitnehmer unter Vorbehalt der Zustimmung des Betriebsrats ihre Stelle antreten.
Was bedeutet Vorbehalt im Bürgerlichen Recht?
Der Begriff taucht in verschiedenen Kontexten auf und hat beispielsweise juristische Bedeutung: Im bürgerlichen Recht bedeutet Vorbehalt des Verkäufers, dass er vom Vertrag zurücktreten kann, wenn der Käufer beispielsweise seine Verpflichtungen nicht erfüllt.
Ist der Vorbehalt als aufschiebende Bedingung auszulegen?
Rechtlich sei der Vorbehalt als „aufschiebende Bedingung“ gemäß § 158 Abs. 1 BGB auszulegen. Demnach tritt die Wirkung des Rechtsgeschäfts (Abnahme → Fälligkeit des Werklohns) erst mit Eintritt der Bedingung (Einbau gleichwertiger Geräte) ein. Dies war aber vorliegend gerade nicht der Fall.
Ist der Arbeitsvertrag unter Vorbehalt vorgelegt?
Dann beispielsweise, wenn ein Arbeitnehmer von seinem zukünftigen Arbeitgeber eine Zusage bekommen hat, aber der Arbeitsvertrag nur unter Vorbehalt vorgelegt wird. Es kann passieren, dass Arbeitnehmer unter Vorbehalt der Zustimmung des Betriebsrats ihre Stelle antreten.