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Was ist eine Aufsichtspflicht?
Definition Aufsichtspflicht. Personen, denen Minderjährige oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustandes aufsichtsbedürftige Volljährige zur Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung, Begutachtung anvertraut worden sind haben für diese Personen die Verantwortung (geregelt im BGB). Aufsichtspflicht
Was ist eine Aufsichtspflichtverletzung?
Aufsichtspflichtverletzung. Die Haftung einer Aufsichtspflichtigen Person ist in § 832 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Danach ist derjenige, der kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf,
Was ist der Ausschluss von der Aufsichtspflicht?
Ausschluss von Aufsichtspflicht. Der Gruppenleiter kann sich weigern, in bestimmten Bereichen die Aufsichtspflicht zu übernehmen. Dies muss er aber den Eltern rechtzeitig mitteilen, bevor die Anmeldung zur Freizeit erfolgt. Die Eltern müssen darüber Bescheid wissen und dem zugestimmt haben, ansonsten besteht die volle Aufsichtspflicht.
Welche Personen sind aufsichtsbedürftig?
Personen, denen Minderjährige oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustandes aufsichtsbedürftige Volljährige zur Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung, Begutachtung anvertraut worden sind haben für diese Personen die Verantwortung (geregelt im BGB). Aufsichtbedürftige Personen sind alle Personen bis zum 18. Lebensjahr.
Wie wird eine Genehmigung von der Aufsichtsbehörde erteilt?
Eine Genehmigung von der Aufsichtsbehörde wird nach SGB VII nicht wie nach der RVO für die Anstellung, sondern für die Prüfungsordnung erteilt. Wie bisher ist es möglich, dass sich die Unfallversicherungsträger auf eine Musterprüfungsordnung verständigen.
Was ist die Bundesaufsicht in Deutschland?
Bundes- und Landesaufsicht: In Deutschland teilen sich der Bund und die Länder die Aufsicht (§§ 320 ff. VAG). Der Bund ist grundsätzlich für die Aufsicht über alle privaten Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds zuständig, die im Bundesgebiet ihren Sitz oder eine Niederlassung haben oder auf andere Weise das Versicherungsgeschäft betreiben.
Kann ein Verstoß gegen die Aufsichtspflicht geahndet werden?
Ein Verstoß gegen die Aufsichtspflicht an sich wird in der Regel nicht geahndet. Lediglich ein Schaden, der aufgrund einer Aufsichtspflichtverletzung entsteht, kann durchaus ein Fall für ein Gericht sein.