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Was ist ein Vollstreckungstitel in der Bundesrepublik Deutschland?
Ein Vollstreckungstitel ist in der Bundesrepublik Deutschland eine amtliche Urkunde, in der die rechtliche Anordnung zur Zahlung bzw. zu einer Handlung (z.
Ist ein rechtskräftiger Entscheid vollstreckbar?
Ein rechtskräftiger Entscheid ist grundsätzlich vollstreckbar. Wurde jedoch die Vollstreckung aufgeschoben (Art. 325 Abs. 2 und 331 Abs. 2 ZPO), ist der Entscheid nicht vollstreckbar.
Kann die Vollstreckung abgewendet werden?
Wenn nicht beide, also Kläger und Beklagter, eine Sicherheitsleistung in gleicher Höhe hinterlegen, kann die Vollstreckung abgewendet werden. Dies gilt aber nicht für nicht rechtsmittelfähige Urteile, will meinen, der Gegenstand der Beschwerde ist gemäß dem § 511 Absatz 2 Nummer 1 ZPO nicht mehr als 600 Euro wert.
Wo ist das Gericht für die Vollstreckung zuständig?
Örtlich zuständig für die Vollstreckung ist zwingend das Gericht (Art. 339 ZPO): 1 am Wohnsitz der unterlegenen Partei 2 am Vollstreckungsort 3 am Ort, wo der zu vollstreckende Entscheid gefällt wurde More
Ist eine Vollstreckung ohne Titel möglich?
B. Herausgabe einer Sache), Duldung oder Unterlassung (z. B. beleidigende Äußerungen) erfolgt. Ohne Titel ist keine Zwangsvollstreckung möglich. Die wichtigsten Vollstreckungstitel sind vollstreckbare Urteile, Beschlüsse, Vollstreckungsbescheide, Prozessvergleiche und vollstreckbare Ausfertigungen notarieller Urkunden.
Ist die vorläufige Vollstreckbarkeit vorläufig?
Die vorläufige Vollstreckbarkeit existiert gemäß den §§708 ff. ZPO der Zivilprozessordnung in Zivilprozessen. Ist in einem Zivilurteil beinhaltet, dass die Vollstreckbarkeit auch vorläufig ist, will meinen der Gläubiger hat die Möglichkeit, obwohl das Urteil noch keine Rechtskraft erlangt hat,…
Ist die Vollstreckbarerklärung in der Bundesrepublik Deutschland zulässig?
(2) In der Bundesrepublik Deutschland sind in Vollziehung der Vollstreckbarerklärung der im Artikel 5 Absatz 2 genannten Entscheidungen österreichischer Gerichte nur solche Maßnahmen zulässig, die der Sicherung des betreibenden Gläubigers dienen. (1) Gerichtliche Vergleiche werden den rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen gleichgestellt.
Ist die Zwangsvollstreckung aus dem Titel nicht bestimmbar?
Ist aus dem Titel nicht eindeutig bestimmbar, was der Schuldner zu leisten oder zu dulden hat, kann aus ihm nicht vollstreckt werden. Der Schuldner kann bei Gericht beantragen, dass die Zwangsvollstreckung aus einem solchen Titel für unzulässig erklärt wird ( § 767 Zivilprozessordnung analog ).
Welche Urteile bedeuten eine vorläufige Vollstreckbarkeit?
Alle Urteile, die sich in dem § 708 auffinden, bedeuten eine vorläufige Vollstreckbarkeit.