Inhaltsverzeichnis
Was ist ein Vertragsverletzungsverfahren?
Das Vertragsverletzungsverfahren gehört zu den Verfahren vor dem EuGH und ist in den Art. 258 ff. AEUV geregelt. Beispiel 1: Die BRD setzt eine Richtlinie nicht um und die Kommission sieht darin eine Vertragsverletzung. Beispiel 2: Die BRD hält an der Regelung über das Reinheitsgebot für Bier fest.
Was ist die letzte Zulässigkeit im Vertragsverletzungsverfahren?
Letzte Zulässigkeitsvoraussetzung im Vertragsverletzungsverfahren ist das Rechtsschutzbedürfnis. Dies entfällt beispielsweise dann, wenn der Mitgliedsstaat vor Ablauf der gesetzten Frist die Vertragsverletzung abgestellt hat. Dann gibt es keine Veranlassung mehr, ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH durchzuführen.
Kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten?
Die Kommission kann ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn ein EU-Land die Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung einer Richtlinie nicht mitteilt oder einen mutmaßlichen Verstoß gegen das EU-Recht nicht behebt.
Wie behandelt das UN-Kaufrecht die Vertragsverletzung?
Das UN-Kaufrecht behandelt in Art. 25 CISG die „wesentliche Vertragsverletzung“ ( englisch material breach of contract ), die in besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen bestehen muss. „Wesentlich“ bedeutet, dass die Vertragsverletzung für eine Vertragspartei derartige Nachteile bringt,…
Wie begeht man eine Vertragsverletzung?
Wer Verträge bricht, begeht eine Vertragsverletzung. Diese Grundsätze gelten sowohl für Verträge des Privatrechts, für den öffentlich-rechtlichen Vertrag als auch für Staatsverträge . Vertragsverletzung und Vertragsbruch werden in der juristischen Fachliteratur meist als Synonyme behandelt.
Was ist eine vertragliche Pflichtverletzung?
Wird ein Vertrag geschlossen, enthält dieser gewisse Pflichten für die Vertragsparteien. Werden dieses vertraglichen Pflichten nicht eingehalten, sprechen Juristen von einer sogenannten Leistungsstörung. Im Folgenden soll kurz und anhand von ausgewählten Beispielen das System der Pflichtverletzungen erläutert werden.
Was ist vom Zustandekommen eines Vertrages zu unterscheiden?
Vom Zustandekommen eines Vertrages, also dem Vertragsschluss durch Angebot und Annahme, ist die nachfolgende Frage der Wirksamkeit eines geschlossenen Vertrages streng zu unterscheiden (siehe oben unter Rn. 89 ff. ). Dies erkennen Sie zum Beispiel an den Formulierungen in §§ 108 Abs. 1, 177 Abs. 1, 1366 Abs. 1.
Wie hoch ist die Vertragsstrafe bei einer Kündigung?
Wie hoch die Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag bei einer Kündigungausfällt, ist abhängig von der Länge der Kündigungsfrist. Entscheidend ist zudem die vereinbarte Entgelthöhe. Das bedeutet: Die Vertragsstrafe beläuft sich auf die Höhe des Entgelts, dass er in der Zeit bekommen hätte, bis die Kündigungsfrist abgelaufen wäre.