Was ist ein Streitwertfestsetzung?
Der Streitwert (auch Prozesswert) ist in Prozessen vor Gericht von Bedeutung und monetärer Ausdruck des Streitgegenstandes. Außerhalb des streitigen Verfahrens spricht man statt vom Streit- vom Gegenstandswert, beziehungsweise zur Tätigkeit der Notare vom Geschäftswert, in Familiensachen vom Verfahrenswert.
Wie ermittelt man den Streitwert?
Der Streitwert richtet sich nach dem Wert des Streitgegenstandes, um den im Prozess gestritten wird. Ist der Streitgegenstand nur unzureichend als Wert zu beziffern, dann obliegt es dem Gericht, einen Streitwert in freiem Ermessen festzulegen.
Was sind die Benutzungsgebühren?
Die Benutzungsgebühren sind Gebühren, die durch die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung entstehen. Staatliche Museumseintritte und Studiengebühren an Universitäten. Liegt ein privatrechtlicher Vertrag vor, der die Angelegenheiten der Einrichtung regelt, handelt es sich nicht um eine Gebühr (bspw.
Was sind Gebühren und Steuern?
Die Gebühren und Steuern gehören zu den öffentlichen Abgaben. Im Gegensatz zu den Gebühren sind Steuern bedingungslos geschuldete Abgaben. lexwiki.ch und unsere Autoren können keine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf unseren Seiten angezeigten Informationen übernehmen.
Ist die Erhebung der Terminsgebühr zu erheben?
Mithin ist die Erhebung der Terminsgebühr nicht an die Rechtshängigkeit einer Klage gebunden. Aber: Die Terminsgebühr entsteht regelmäßig nicht bei Gesprächsterminen mit dem eigenen Mandanten. Bei einfachen Beratungssachen ist hier hingegen die Beratungsgebühr zu erheben.
Was sind die Verwaltungsgebühren?
Die Gebühren sollen die Kosten decken, die dem Gemeinwesen dadurch entstanden sind (zumindest teilweise). Konzessionsgebühren. Verwaltungsgebühren sind das Entgelt für eine staatliche Leistung. Kontrollgebühr. Bei diesen handelt es sich um einfache Tätigkeiten der Verwaltung, also um Routinehandlungen.