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Was ist ein Remonstratives Rechtsmittel?
Rechtsmittel. Das Rechtsmittel gegen einen Mandatsbescheid heißt „Vorstellung“. Die Vorstellung richtet sich an die bescheiderlassende Behörde (remonstratives Rechtsmittel). Sie muss in der Regel innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung oder Verkündung des Mandatsbescheids eingebracht werden.
Was gibt es für Rechtsbehelfe?
Rechtsbehelf – Förmliche Rechtsmittel, aber auch verschiedene andere Rechtsbehelfe, wie Einspruch und Widerspruch, die Beschwerde, die Erinnerung, die Anhörungsrüge, der Befangenheitsantrag oder der Antrag auf Widereinsetzung in den vorigen Stand.
Was sind Rechtsmittelverfahren?
Entscheidungen der Gerichte können mit einem Rechtsmittel angefochten werden – an die Hauptverhandlung mit dem Urteil (Tatsacheninstanz) kann sich so ein Rechtsmittelverfahren (Rechtsmittelinstanz) anschließen. Rechtsmittel im Strafrecht sind die Beschwerde, Berufung, Revision und außerdem die Wiederaufnahme.
Was sind Rechtsbehelfe und Rechtsmittel?
Rechtsbehelfe und Rechtsmittel. Allgemein sind Rechtsbehelfe alle von der Rechtsordnung zugelassenen verfahrensrechtlichen Mittel, mit welchen eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung angefochten werden kann. Im Rahmen eines Strafprozesses lassen sich zwei Gruppen von Rechtsbehelfen unterscheiden. Zum einen gibt es die außerordentlichen
Warum gibt es einen „allgemeinen Teil“ für Rechtsmittel?
In der ZPO gibt es keinen „Allgemeinen Teil“ für Rechtsbehelfe bzw. Rechtsmittel. Dennoch haben sich allgemeine Grundsätze herauskristallisiert. 1. Unterscheidung zwischen Rechtsbehelf und Rechtsmittel Der Begriff des Rechtsmittels ist enger als der Begriff Rechtsbehelf.
Was sind Rechtsmittel zur Einlegung von Rechtsmitteln?
Zur Einlegung von Rechtsmitteln sind die Staatsanwaltschaft gemäß § 296 Abs. 1 und Abs. 2 StPO, der Beschuldigte (siehe Beschuldigter) gemäß § 296 Abs. 1 StPO, der Verteidiger (siehe Verteidiger) mit Einverständnis seines Mandanten gemäß § 297 StPO, gegebenenfalls der gesetzliche Vertreter des Beschuldigten gemäß §…
Was ergibt sich aus dem Begriff Rechtsmittel?
Erklärung zum Begriff Rechtsmittel. Im Verwaltungsrecht ergibt sich dieser Effekt aus § 73 Absatz 1 VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung]. II. Die Rechtsbehelfsbelehrung Das Rechtsmittel als besondere Form eines förmlichen Rechtsbehelfs bedarf in der Regel ebenso einer Rechtsbehelfsbelehrung. Dabei handelt es sich im Allgemeinen um eine Belehrung…