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Was ist ein hoheitlicher Eingriff?
Unter einem Hoheitsakt (staatlicher Hoheitsakt) versteht man eine Anordnung, die der Staat von oben herab (hoheitlich) beschließt, bei der somit Staat und Bürger in einem Über-Unterordnungsverhältnis (Subordinationsverhältnis) zueinander stehen.
Was sind hoheitliche Aufgaben Beispiele?
Aufgaben. Der Bereich hoheitlicher Aufgaben ist sehr groß. Hierzu gehört Steuererhebung, Ordnungspolitik, Strafverfolgung bis hin zur Bauaufsicht und Denkmalschutz. Auch Regulierungsbehörden und die kommunale Daseinsvorsorge sind Teil hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung.
Was ist ein Fiskalismus?
Als Fiskalismus wird eine Finanzpolitik bezeichnet, die danach bestrebt ist, möglichst hohe Einnahmen für den Staat zu erzielen, ohne dabei auf verfassungsrechtliche und besteuerungsmoralische Aspekte Rücksicht zu nehmen.
Was ist mit der Fiskalpolitik gemeint?
Mit dem Begriff Fiskalpolitik sind alle Maßnahmen gemeint, die die staatlichen Stellen zur Verfügung haben, um in die wirtschaftliche Entwicklung einer Volkswirtschaft einzugreifen. Es mag umstritten sein, ob es Aufgabe des Staates ist, in diesen Bereich einzugreifen.
Was ist ein fiskalisches Handeln?
Fiskalisches Handeln. Gemeint sind damit allgemeine Tätigkeiten wie zum Beispiel der Kauf von Büromaterial, Heizöl, Schutzkleidung, Dienstwagen etc. oder die Anmietung oder der Kauf von Grundstücken und Gebäuden für die Verwaltung. Das Einstellen und Entlassen von Mitarbeitern – mit Ausnahme von Beamten – oder die Verwaltung des eigenen Vermögens.
Was versteht man unter fiskalischen Hilfsgeschäften?
Unter fiskalischen Hilfsgeschäften versteht man wie vorgenannt beschrieben, die Beschaffung der erforderlichen Sachgüter und die Beschäftigung von Angestellten im öffentlichen Dienst (keine Beamten). Beim erwerbswirtschaftlichen Handeln beteiligt sich eine öffentliche Verwaltung an…